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Rechtsstaatlichkeit

Agrarsubventionen: Rechtsstaatsmechanismus könnte ausgeweitet werden

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Veröffentlicht: 25.09.2024,
Letzte Aktualisierung: 14.02.2025

Die Kommission soll noch besser über die Verwendung der EU-Gelder wachen können.

Wer EU-Gelder erhält, soll sich an EU-Werte halten. Das ist das Prinzip des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (RoL-Mechanismus), der seit 2021 gilt. In einem Brief an die EU-Kommission fordern die schwedische Europaministerin Jessica Rosencrantz und der finnische Europaminister Joakim Strand, dass dieses Instrument ausgebaut werden soll. Das Funktionieren der EU basiere auf dem Vertrauen der Mitgliedstaaten ineinander. „Damit dieses Vertrauen bestehen bleibt und gestärkt wird, müssen alle Mitglieder sich an unsere gemeinsamen Werte halten, speziell die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte“, schreiben sie.

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