Es gebe “hinreichende Anhaltspunkte” dafür, dass zwei Bieter “ausländische Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren“, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Daher hat die Kommission nun eine formale Untersuchung gegen die beiden Konsortien eingeleitet. Dies geschieht zum ersten Mal. Konkret geht es um die Ausschreibung für Bau und Betrieb des Solarparks Rovinari in […]
Die EU-Kommission hat die Meldepflichten im Rahmen der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten erheblich abgeschwächt. Damit reagierte die Behörde auf Kritik aus der Industrie und den Mitgliedstaaten. Die neuen Regeln für die Subventionskontrolle zielen vor allem auf Unternehmen aus Ländern wie China, gelten aber ebenso für europäische Unternehmen, die außerhalb der EU aktiv sind.Bundesregierung und […]
Die EU-Kommission hat die Meldepflichten im Rahmen der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten erheblich abgeschwächt. Damit reagierte die Behörde auf Kritik aus der Industrie und den Mitgliedstaaten. Die neuen Regeln für die Subventionskontrolle zielen vor allem auf Unternehmen aus Ländern wie China, gelten aber ebenso für europäische Unternehmen, die außerhalb der EU aktiv sind.Bundesregierung und […]
Im Grunde waren sich alle einig: Berlin, Paris, die EU-Kommission und die deutsche Industrie setzten sich dafür ein, eine strengere Subventions-Kontrolle auch für nicht-europäische Unternehmen einzuführen. Während ihres Vorsitzes im Rat der EU sorgte die französische Regierung dafür, dass die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten im vergangenen Jahr im Eiltempo verabschiedet wurde. Die neuen Regeln treten am […]
In dem Anliegen waren sich im Grunde alle einig: Berlin, Paris, die EU-Kommission und die deutsche Industrie setzten sich dafür ein, eine strengere Subventionskontrolle auch für nicht-europäische Unternehmen einzuführen. Während ihres Vorsitzes im Rat der EU sorgte die französische Regierung dafür, dass die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten im vergangenen Jahr im Eiltempo verabschiedet wurde. […]