Es sind nur vier Zeilen im RePowerEU-Plan der Europäischen Kommission, der die Diversifizierung der Energieversorgung und damit die Unabhängigkeit von russischem Gas vorantreiben soll. Vier Zeilen, die womöglich weitreichende Folgen haben.Denn der Plan sieht vor, die Produktion von Biomethan, also aufbereitetem Biogas, bis 2030 auf 35 Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. Das entspricht einer Verdopplung des […]
“Es handelt sich um einen informellen Rat, was bedeutet, dass über rechtliche Aspekte nicht verhandelt werden kann”, erklärt ein Diplomat. Die Diskussionen werden deshalb am 20. und 21. Oktober auf einem formellen EU-Gipfel fortgesetzt, gefolgt von einer ersten Gesprächsrunde unter den Ministern beim Energierat am 25. Oktober. Verabschiedet werden soll der Gesetzesvorschlag auf einem außerordentlichen […]
Viel Zeit hat Sigrid “Sigi” Maurer heute nicht fürs Gespräch. Auf der Tagesordnung stehen Telefonat um Telefonat zum Unfall bei der OMV im Sommer (war es doch Sabotage?), Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP über die steigenden Energiepreise, abends eine Parteisitzung und der Tag der Industrie. Als Fraktionsvorsitzende des Grünen Parlamentsklubs im österreichischen Nationalrat hat Maurer […]
Je kühler das Wetter wird, desto hitziger die Debatte über eine gemeinsame europäische Antwort auf die Energiepreiskrise. Spätestens bis zum regulären Europäischen Rat Mitte nächster Woche müssen die Mitgliedstaaten einen Weg finden, Verbraucher und Unternehmen vor stark überhöhten Energiekosten zu schützen. Ein informeller Gipfel wie am Freitag in Prag muss keine Beschlüsse in Textform liefern, […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre nutzten die Zusammenkunft in Prag, um eine verstärkte Zusammenarbeit zur Linderung der Energiepreiskrise anzukündigen. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission ein Abkommen mit dem bedeutenden Gaslieferanten Norwegen geschlossen. Ziel sei es, “übermäßig hohe Preise kurz- und längerfristig deutlich zu senken”, wie beide Seiten am […]
Einen Tag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs haben mehrere Mitgliedstaaten gestern einen detaillierteren Vorschlag für einen EU-weiten Gaspreisdeckel an die Kommission gesendet. In dem dreiseitigen Dokument, das Europe.Table vorliegt, schlagen die Unterstützer ein dreistufiges Vorgehen vor und versuchen, mehrere Bedenken der Kommission auszuräumen.Verfasst haben das Papier Italien, Polen, Griechenland und Belgien, hieß es […]
Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez haben bei dem 25. spanisch-deutschen Gipfel in der nordwestspanischen Stadt A Coruña ihr gemeinsames Engagement für die Midcat-Gaspipeline bekräftigt. Diese soll den Energietransport von der Iberischen Halbinsel ins Zentrum Europas erleichtern. Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht sich aber gegen das Projekt aus. “Wir werden uns weiterhin […]
Kurz vor dem Doppelgipfel diesen Donnerstag und Freitag in Prag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg im Streit um einen Gaspreisdeckel eine Kehrtwende angedeutet – sie signalisierte grundsätzlich Bereitschaft zu einer Obergrenze für Gaspreise. Später machte ihr Sprecher Eric Mamer eine spektakuläre Ergänzung: Der Kommissionspräsidentin gehe es um eine Preisobergrenze […]
Trotz neuer LNG-Terminals erwartet die Bundesregierung 2023 bis in den Sommer niedrigere Füllstände der Gasspeicher als im laufenden Jahr. Für den 1. Mai rechnet Berlin damit, dass die deutschen Speicher nur noch zu zehn Prozent gefüllt sind. Anfang Mai dieses Jahres waren die deutschen Speicher dagegen noch zu rund 36 Prozent gefüllt, wie Daten des […]
Die deutsche Gaspreisbremse weckt Begehrlichkeiten auf EU-Ebene. In mehreren Mitgliedstaaten und in Teilen der EU-Kommission wird der Ruf nach einem neuen, schuldenfinanzierten Hilfsprogramm für alle 27 Mitgliedstaaten nach dem Vorbild des Recovery-Funds RRF laut.Es könne nicht angehen, dass Deutschland bis zu 200 Milliarden Euro für den Kampf gegen hohe Energiepreise ausgebe, und andere Staaten nicht […]