Das gemeinsame Digitalportal zur Entsendung von Beschäftigten hängt im Rat fest. Beim Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch haben zu viele Mitgliedstaaten ihre Ablehnung gegenüber dem Vorschlag zur Einrichtung des eDeclaration-Portals signalisiert. Das erfuhr Table.Briefings aus Diplomatenkreisen.Das eDeclaration-Portal soll Unternehmen viel Zeit und Geld sparen, wenn sie ihre Beschäftigten zum Arbeiten ins Ausland schicken. Dreh- und […]
Neuer Anlauf bei der Reform der Verordnung 883: Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch grünes Licht gegeben, in die inzwischen 19. Trilogrunde zu gehen. Die Reform der Verordnung und ihrer Durchführungsverordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme ist kompliziert, auch weil sie einige Mitgliedstaaten viel Geld kosten würde.“Ich habe eine breite Unterstützung meiner Schattenberichterstatter […]
Gibt es neue Chance für die verhakten Verhandlungen in Sachen Koordinierung der sozialen Systeme? Aktuell laufen im Europäischen Parlament Debatten darüber, ob man in Sachen Reform der Verordnung 883/2004 (in Brüssel oft auch nur “883” genannt) erneut ins Trilogverfahren gehen will. Nach Informationen von Table.Briefings könnte eine Entscheidung dazu heute bei dem Treffen der Schattenberichterstatter […]
Die EU und Großbritannien wollen ihre bilateralen Beziehungen wieder ausbauen. Dazu wird sich der britische Premierminister Keir Starmer am 19. Mai mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa treffen. Es sei der Auftakt zu “jährlichen Gipfeln” zur Neuausrichtung der Beziehungen zwischen London und der EU, teilte Starmers Büro in London mit.Starmer war […]
Bislang ist nicht geklärt, inwieweit der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) beim eDeclaration-Portal mitreden darf. Wie Table.Briefings erfuhr, hat der Binnenmarktausschuss (IMCO) die alleinige Federführung für das Dossier statt einer geteilten Zuständigkeit gefordert. Die Begründung: Es handele sich nur um ein technisches Vorhaben. Das EP-Sekretariat empfahl laut informierten Kreisen, diesen Antrag in der […]
Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) übt scharfe Kritik an der Schätzung der Kommission zu Kostenersparnissen durch die eDeclaration. In einer ersten Version des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen habe es noch geheißen, dass ein europäisches Meldeportal und der einheitliche Fragebogen zur Entsendung von Beschäftigten Einsparungen in Höhe von 1.414.000 Euro bringen würde – vorausgesetzt, es machen wie angekündigt […]
Eigentlich muss die Schweizer Regierung dem Deal an ihrer Sitzung am Freitag nur noch zustimmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Samstag anreisen und mit Bundespräsidentin Viola Amherd in Bern die politische Einigung über die sogenannte Paketlösung mit verbindlichen Regeln für den Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt und dem neuen Marktzugangsabkommen verkünden. Das ist zumindest […]
Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 22 Mitgliedstaaten eingeleitet – darunter Deutschland. Die Kommission glaubt, dass die Staaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit behindern. Sie verweist dazu auf die Bestimmungen der Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2005/36/EG). Konkret richtet sich der Vorwurf gegen unnötige Qualifikations-Nachprüfungen für mehrere Berufe – vor allem in den Branchen Bau, Verkehr und Unternehmensdienstleistungen. Mitgliedstaaten […]
Die deutsche und europäische Entwicklungs- und Migrationspolitik sollte sich stärker für die Implementierung regionaler Personenfreizügigkeit in Afrika engagieren. So könnten angesichts der steigenden Anzahl von Klimaflüchtlingen sichere und geordnete Migrationswege geschaffen werden, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik.Nach Angaben der NGO Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) waren allein […]
Präsident der Ecowas-Kommission war nie ein leichter Job. Denn die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten ist eine Gruppe voller verschiedener Interessen. Da sind etwa die Unterschiede zwischen den anglophonen und den frankophonen Staaten, jene zwischen den kleineren Staaten und den Schwergewichten wie Nigeria, oder die Differenzen zwischen den Küstenstaaten und denen im Hinterland, die für ihre Importe […]