Friedensfazilität

Ungarn hat am Mittwoch im Kreis der EU-Botschafter auch den neuesten Anlauf blockiert, den Weg für die Auszahlung der Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität beziehungsweise dem Ukraine-Unterstützungsfonds freizumachen. Der Vorschlag der polnischen EU-Ratspräsidentschaft sieht als Zugeständnis an Budapest vor, dass ungarische Steuergelder nicht für Waffenhilfe zugunsten der Ukraine verwendet werden. Ungarn müsste zwar weiterhin in […]

In den Streit um eine Reform der Europäischen Friedensfazilität ist Bewegung gekommen. Die Positionen hätten sich angenähert, teilte die belgische Ratspräsidentschaft nach einer Sitzung der Ständigen Vertreter am Mittwoch in Brüssel mit. Die Chancen stünden gut, dass es bis zum EU-Gipfel Ende März zu einer Lösung kommt, sodass weitere 5 Milliarden Euro für Waffenkäufe für […]