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Ukraine

Ungarn blockiert auch „maßgeschneiderten“ Anlauf bei Friedensfazilität

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Veröffentlicht: 16.01.2025,
Letzte Aktualisierung: 17.01.2025

Viktor Orbán blockiert seit über einem Jahr die Auszahlung der Mittel aus der Friedensfazilität.

Ungarn hat am Mittwoch im Kreis der EU-Botschafter auch den neuesten Anlauf blockiert, den Weg für die Auszahlung der Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität beziehungsweise dem Ukraine-Unterstützungsfonds freizumachen. Der Vorschlag der polnischen EU-Ratspräsidentschaft sieht als Zugeständnis an Budapest vor, dass ungarische Steuergelder nicht für Waffenhilfe zugunsten der Ukraine verwendet werden. Ungarn müsste zwar weiterhin in den gemeinsamen Topf einzahlen, doch die Gelder würden anderen Ländern zugutekommen, die aus der Friedensfazilität unterstützt werden.

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