Peking hat Vorwürfe der G7-Staaten zurückgewiesen, China gefährde die Sicherheit im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan. “Die Erklärungen sind voller Arroganz, Vorurteile und böswilliger Absichten, China zu unterdrücken und anzugreifen”, hieß es in einer Mitteilung der chinesischen Botschaft in Kanada am Freitag. Die Botschaft erwiderte außerdem, dass die Gruppe China “unverhohlen verleumdet” […]
Die Regierungen der skandinavischen und baltischen EU-Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission aufgefordert, sich für eine Senkung des Ölpreisdeckels auf Importe von russischem Öl einzusetzen. “Der internationale Ölmarkt ist heute besser versorgt als 2022, was das Risiko eines Angebotsschocks durch einen niedrigeren Preisdeckel verringert”, schreiben die Außenminister von Schweden, Dänemark, Finnland, Estland, Litauen und Lettland in einem […]
Die EU-Kommission hat der Ukraine am Freitag drei Milliarden Euro als erste Tranche aus einem Darlehen der G7-Staaten ausbezahlt: “Wir geben der Ukraine die finanzielle Kraft, weiter für ihre Freiheit zu kämpfen – und zu siegen”, wird Ursula von der Leyen in der Pressemitteilung zitiert. Europa habe die Ukraine bisher mit fast 134 Milliarden Euro […]
Die EU will laut Finanzminister Christian Lindner rund 18 Milliarden Euro zu einem internationalen Kredit an die Ukraine beisteuern. “Wir stehen in dieser Woche vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der Ukraine“, sagte der FDP-Chef bei einem Besuch in New York. Er sei dankbar, dass die USA sich voraussichtlich mit 20 Milliarden Dollar beteiligten wollten. […]
Die EU-Finanzminister waren sich bei ihrem Treffen am Dienstag im Großen einig: Die EU muss die Ukraine finanziell weiterhin unterstützen. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine einen Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro zu gewähren, der durch Erträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern abbezahlt wird, soll in Kürze verabschiedet werden. Schon an der heutigen […]
Die Präsidentin des Europäischen Forschungsrats (ERC), Maria Leptin, hat die Wissenschaftsministerinnen der G7-Staaten davor gewarnt, die globale Zusammenarbeit durch eine weitere Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in Forschung und Wissenschaft zu drosseln. Westliche Länder hätten Angst davor, dass wertvolles Wissen nach China und Russland abfließen würde. Leptin betonte in ihrer Rede vor den Ministern, dass “die Einschränkung des […]
Die Bildungsministerinnen und -minister der G7 haben bei ihrem Treffen im italienischen Triest Vereinbarungen getroffen, um länderübergreifend Kompetenzen für den Arbeitsmarkt zu fördern. In einer Abschlusserklärung vereinbarten die Länder unter anderem, lebenslanges Lernen sowie die Nutzung digitaler Werkzeuge und Künstlicher Intelligenz zu fördern.“Wenn wir über die Chancen der Künstlichen Intelligenz in der Bildung nachdenken, ist […]
Zu Beginn der “hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine” am vergangenen Wochenende war der Optimismus bereits begrenzt. Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd wollte in ihrer Eröffnungsrede immerhin “einer Verständigung näherkommen.” Doch tatsächlich hat die Konferenz vor allem eines sichtbar gemacht: Die unterschiedlichen Positionen zwischen dem Westen und dem globalen Süden sind größer denn je. Mit […]
Beim zweitägigem G7-Gipfel in Italien haben die Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten klare Worte an China gerichtet. Einhellig kritisierten sie Chinas Lieferung von Waffenteilen an Russland und forderten die Führung in Peking auf, jegliche Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie zu beenden. In ihrer Erklärung rufen die G7 China auf, die Lieferung “von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich […]
Am ersten Tag des G7-Gipfels im süditalienischen Apulien haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren unterzeichnet. Es sei ein Schritt hin zu “einer Brücke zur künftigen Mitgliedschaft der Ukraine im Nato-Bündnis”, heißt es in dem Text. Die USA sichern der Ukraine unter anderem weitere militärische […]