Am Freitag vergangener Woche stand im Bundestag morgens eine Abstimmung über energiepolitische Gesetze an, die Sie mit Kolleginnen von den Grünen und der SPD ausgehandelt haben. Am Nachmittag folgte die kontroverse Debatte über die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik. Hat die Union das Vertrauen zwischen den demokratischen Fraktionen so beschädigt, dass […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am vergangenen Freitag mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico telefoniert und über die Gasversorgung gesprochen. Das gab Fico auf Facebook bekannt. Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte das Telefonat, wollte zu den Inhalten aber keine genauen Angaben machen. “Was die grundsätzliche Frage der Themen Gasversorgung und Gastransit angeht, befindet sich die Europäische […]
Ein für den heutigen Dienstag geplantes Treffen zwischen Vertretern der Slowakei, der Ukraine und der Europäischen Kommission zu Gaslieferungen wurde abgesagt. Kyjiw habe seine Teilnahme verweigert, teilte die slowakische Regierung am Montag mit.Die Kommission sucht nun nach einem neuen Termin. Der pro-russische slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte Kyjiw zuvor vorgeworfen, der Slowakei durch das Auslaufen […]
Das LNG-Terminal Deutsche Ostsee auf Rügen könnte zum Jahresende seine Betriebsgenehmigung verlieren. Eine entsprechende Entscheidung werde noch vor Weihnachten fallen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Freitag.Streitpunkt ist die Stromversorgung der Floating Storage and Regasification Units (FSRUs), der schwimmenden LNG-Terminals. “Es stellt sich die Frage, ob die Genehmigungsfähigkeit vorhanden ist oder im schlimmsten Fall […]
Der Streit um das Heizungsgesetz hat in Deutschland gezeigt, was passieren kann, wenn Planungen für die Energiewende nicht aufeinander abgestimmt sind. Einen ersten Entwurf musste das Wirtschaftsministerium auch deshalb zurückziehen, weil es nicht ausreichend berücksichtigt hatte, wie der Ausstieg aus Gasheizungen mit dem Ausbau der Fernwärmenetze verknüpft ist.Ähnliche Herausforderungen gibt es bei der Abstimmung zwischen […]
Bei Industriekunden, die derzeit am Erdgasnetz hängen, gibt es ein großes Interesse, künftig Wasserstoff zu beziehen. Das zeigt der Gasnetzgebietstransformationsplan 2024, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Zur Ermittlung der künftigen Nachfrage haben dafür 252 Gasnetzbetreiber, die 80 Prozent der Verteilnetze betreiben, 3.540 große Industriekunden befragt. Von diesen erklärten etwa zwei Drittel, dass sie künftig an […]