Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich zuversichtlich gezeigt, dass China seinem Versprechen treu bleibe, im Krieg gegen die Ukraine keine Waffen an Russland zu liefern. Peking habe dazu immer eine sehr klare Position vertreten, sagte Borrell am Dienstag bei einer Debatte zur Außenpolitik im EU-Parlament in Straßburg. “Und zwar, dass sie Russland keine militärische Hilfe […]
EU-Ratschef Charles Michel hat angesichts der schweren Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts aufgerufen. Es brauche einen vollständigen und dauerhaften Waffenstillstand, schrieb der Belgier am Dienstag auf Twitter. “Es gibt keine Alternative zu Frieden und Stabilität – und es gibt keine Alternative zur Diplomatie, um dies zu gewährleisten.” Michel […]
Herr Hofreiter, Ihr Parteifreund Robert Habeck hat angekündigt, die verbliebenen Atomkraftwerke in die Reserve zu schieben. Wie lässt sich eine solche Entscheidung inmitten einer Stromkrise den europäischen Nachbarn vermitteln?Hofreiter: Wer sich im Strommarkt auskennt, findet das nicht unsolidarisch. Der Strommarkt funktioniert nicht nach dem Prinzip, dass der Strom günstiger wird, je mehr Strom man hineindrückt.Sie […]
Vizekanzler Robert Habeck hat sich gegen einen Einstieg des chinesischen Reederei-Riesens Cosco beim Containerterminal in Tollerort ausgesprochen. “Ich tendiere in die Richtung, dass wir das nicht erlauben”, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Container-Hafen Tollerort sei zwar nur kleiner Teil vom Gesamthafen, aber China könnte dann Einfluss auf den Handel nehmen. “Deswegen […]
Die EU-Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, hat vor einer Abhängigkeit von China gewarnt. Als Folge der russischen Invasion in der Ukraine habe der internationale Handel Aufwind bekommen, so Weyand in einem Interview mit Financial Times. Die EU-Staaten sähen nun aber auch die Notwendigkeit, ihren Handel zu diversifizieren: “Wir haben festgestellt, dass wir von Russland nicht […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich zuversichtlich gezeigt, dass China seinem Versprechen treu bleibe, im Krieg gegen die Ukraine keine Waffen an Russland zu liefern. Peking habe dazu immer eine sehr klare Position vertreten, sagte Borrell am Dienstag bei einer Debatte zur Außenpolitik im EU-Parlament in Straßburg. “Und zwar, dass sie Russland keine militärische Hilfe […]
Schon jetzt hat das Projekt “Spuren des Boxerkrieges” internationale Strahlkraft. Eben erst haben Christine Howald, die Projektleiterin, und die am Projekt beteiligte Historikerin Kerstin Pannhorst ein japanisches Filmteam durch das Ethnologische Museum in Berlin-Dahlem begleitet. Die öffentlich-rechtliche Fernsehgesellschaft NHK aus Tokio dreht einen Film über Kunstobjekte aus dem Kolonialkontext, die sich im Besitz europäischer Museen […]
Die Chinesen wollen. Die Hamburger Bürgerschaft will. Und auch die HHLA, der Betreiber des Hamburger Hafens, will. Die chinesische Reederei Cosco soll beim Hamburger Hafen einsteigen – könnte aber vom Bundeswirtschaftsministerium daran gehindert werden. Konkret geht es um eine 35-prozentige Minderheitenbeteiligung an “Tollerort”, einem der drei Containerterminals im Hamburger Hafen. Die Anlage verfügt über vier […]
Kürzlich war Jana Puglierin beim Podcast Brussels Sprouts zu Gast und tat, was sie häufig tut: einem nicht-deutschen Publikum erklären, was eigentlich mit den Deutschen los ist. Es ging um den Besuch des Bundeskanzlers in Prag und die Rolle Deutschlands in der EU seit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine. Dass Olaf Scholz die tschechische […]
Chinas UN-Botschafter in Genf hat nach der Veröffentlichung eines viel beachteten Berichts über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang die Zusammenarbeit Pekings mit dem UN-Menschenrechtsbüro infrage gestellt. “Wir können nicht zusammenarbeiten, als ob nichts passiert wäre”, sagte Botschafter Chen Xu Reportern in einem virtuellen Briefing. Das Menschenrechts-Büro haben selbst die Tür für Kooperation geschlossen, indem “die sogenannte […]