Die Expertenkommission CCPR des UN-Menschenrechtsrates hat die Regierung in Hongkong zum Widerruf des Nationalen Sicherheitsgesetzes aufgerufen. Die Kommission drückte in ihrem jüngsten Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, große Sorge über die willkürliche Anwendung des 2020 eingeführten neuen Rechtsrahmens aus. Das Nationale Sicherheitsgesetz genieße Vorrang vor anderen lokalen Gesetzen und setze sich folglich über die […]
Das US-Parlament hat am Mittwoch das lange erwartete Gesetz zur Stärkung der heimischen Halbleiter-Industrie gegen China verabschiedet. Abgeordnete beider Lager, der Demokraten und der Republikaner, stimmten für den “Chips-and-Science-Act”, wie das Gesetz um Washingtoner Polit-Slang heißt. Auf diese Weise kam eine eindeutige Mehrheit von 64 Stimmen zustande; nur 33 Senatoren stimmten dagegen. Jetzt fehlt nur […]
Es ist ein Bild mit Seltenheitswert in diesen Corona-Zeiten: Chinas Staatspräsident Xi Jinping lässt in Peking einen anderen Staatslenker auf Armeslänge an sich heran. Die Ehre gebührte seinem indonesischen Amtskollegen Joko Widodo. Die beiden Staatschefs haben am Dienstag vereinbart, die Beziehungen ihrer beiden Staaten zu großer strategischer Bedeutung auszubauen. So wollen sie weitreichenden globalen Einfluss […]
Nach dem “Huawei-Schock” im Jahr 2019, als die Trump-Administration Huawei von wichtigen Technologien (insbesondere von Halbleitern) abschnitt, beschloss die chinesische Regierung, dass sie defensive Handelsinstrumente benötige, um sich gegen die Maßnahmen der USA zu wehren.Innerhalb kurzer Zeit verabschiedete die chinesische Regierung mehrere Gesetze, die die Voraussetzungen für einen aktiveren Schutz der eigenen Wirtschaft schaffen sollten. […]
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping werden möglicherweise noch in dieser Woche miteinander sprechen. Biden stellte dies am Montag (US-Ortszeit) in Aussicht. “Das ist meine Erwartung, aber ich werde Ihnen Bescheid geben, wenn es so weit ist”, sagte Biden auf die Frage von Journalisten nach einem Gespräch in dieser Woche. Biden […]
Die Hainan Expo ist eine noch junge chinesische Messe. Aber sie ist durchaus wichtig und spannend. Denn die südchinesische Tropeninsel Hainan wird gerade als ein Zentrum der größten Freihandelszone der Welt, RCEP, aufgebaut. Darin haben sich neben China 14 weitere Länder zusammengeschlossen, die gemeinsam 30 Prozent der Weltbevölkerung stellen und 30 Prozent der globalen Wertschöpfung […]
Chinas Außenminister Wang Yi hat die USA indirekt dazu aufgefordert, sich aus dem Südchinesischen Meer rauszuhalten. Das Gewässer sei keine Kampfarena für große Machtspiele und dürfe auch nicht zu einem Jagdgebiet für fremde Nationen werden, sagte Wang am Montag auf einer Videokonferenz anlässlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung der Declaration on the Conduct of Parties […]
Am Montag ertönten in Taiwans Hauptstadt Taipeh am frühen Nachmittag die Sirenen – testweise. Binnen weniger Minuten war das Leben von den Straßen verschwunden. Die Menschen zogen sich eiligst in Bunker und Keller zurück, um den Ernstfall eines Luftangriffs zu üben. Rund 30 Minuten lang waren die Straßen gespenstisch leer. Dann hatte der Spuk ein […]
Über Jahre hinweg galt China als einer der bevorzugten Partner der deutschen Politik und Wirtschaft. Die Volksrepublik war Garant für deutsches Wachstum und ist längst zu Deutschlands größtem Handelspartner aufgestiegen. Auto- und Maschinenbauer machen in der Volksrepublik große Umsätze. Doch vieles deutet darauf, dass das China-Engagement der deutschen Wirtschaft vor einem Wendepunkt steht. Die Corona-Lockdowns […]
Noch ist es nicht offiziell, ob Nancy Pelosi im August nach Taiwan fliegen wird. Eigentlich wollte die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses schon im April nach Taipeh fliegen, doch dann erkrankte sie an Corona. Nun soll der Besuch nachgeholt werden. Entsprechend groß ist der Ärger in Peking.Pelosi gilt als eine der mächtigsten Politikerinnen der USA. Als […]