Geopolitik

Als Folge des russischen Einmarschs in der Ukraine haben sich die Spitzen der Staatsführung in Finnland für einen Nato-Beitritt ausgesprochen. “Finnland muss unverzüglich einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen”, sagten Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin am Donnerstag in Helsinki in einer gemeinsamen Erklärung. Die russische Regierung reagierte mit scharfer Kritik und kündigte Gegenmaßnahmen an.Es wird […]

Zwischen dem 20. und 24. Mai stehen für Biden auf seiner Asienreise mehrere Staatsbesuche an. Zuerst geht es zu den Verbündeten Südkorea und Japan. Dort wird Biden neben Sicherheitsfragen voraussichtlich die Wirtschaftsagenda seiner Regierung für die Indopazifik-Region konkretisieren. Xi Jinping dürfte den US-Präsidenten dabei genau im Auge behalten. Die Konkurrenz mit China ist ein zentrales […]

Russland hat am Mittwochabend Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania angekündigt, der unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur steht. Auf der Internetseite der Regierung in Moskau wurden insgesamt 31 Unternehmen aufgelistet, gegen die nicht genauer bezeichnete Maßnahmen erlassen werden. Auch EuRoPol GAZ PA gehört dazu, der Eigner des polnischen Abschnitts der Jamal-Europa Erdgas-Pipeline. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte […]

Der Krieg in der Ukraine lässt den Fluss von Gas in Richtung Europa und Deutschland stocken. Man liefere zwar weiterhin Gas über die Ukraine in Richtung Westen, allerdings weniger als zuletzt, teilte der russische Gazprom-Konzern am Mittwoch mit. Der ukrainische Netzbetreiber GTSOU hatte zuvor angekündigt, er könne eine Verdichterstation wegen des Konflikts in der Region […]

Als einer der Mit-Initiatoren des European Council on Foreign Relations (ECFR) gehört Mark Leonard zum Spitzenpersonal der transatlantischen Think-Tanker. Der Brite ist ein gefragter Mann als politischer Berater und Mitglied wichtiger internationaler Gremien – so fungierte Leonard etwa als Chairman des “Global Agenda Council on Geoeconomics” im Weltwirtschaftsforum. Angesprochen auf die wichtigsten Meilensteine seiner Karriere, […]

Das US-Außenministerium hat die Beschreibung Taiwans auf seiner Homepage in einem entscheidenden Punkt geändert – und damit zornige Drohungen Chinas hervorgerufen. Das Ministerium hat mehrere Zeilen gelöscht, in denen die USA betonen, dass sie die Volksrepublik als einzig rechtmäßige chinesische Regierung anerkennen und Taiwan als Teil Chinas sehen. Außerdem fiel ein Teilsatz weg, in dem […]

Im Januar erlitt das chinesische Außenministerium laut Sprecher Zhao Lijian einen “schweren Schock”. Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša hatte Taiwan ein “demokratisches Land” genannt und engere Beziehungen zu Taipeh angekündigt. Auch die Eröffnung einer Handelsvertretung mit dem Namen “Taiwan-Büro” schloss der Rechtspopulist nicht aus (China.Table berichtete). Ob der Plan in Ljubljana jetzt noch aktuell ist, ist allerdings […]

Die G7-Außenminister haben die Ernennung von John Lee zum neuen Regierungschef in Hongkong kritisiert. “Wir sind zutiefst besorgt über diese stetige Aushöhlung der politischen und bürgerlichen Rechte und der Autonomie Hongkongs“, teilten die Außenministerien der G7-Industriestaaten am Montag mit. “Wir fordern den neuen Chef der Exekutive nachdrücklich auf, die im Grundgesetz verankerten geschützten Rechte und […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben sich am Montag über den russischen Angriff auf die Ukraine und seine Auswirkungen unter anderem auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit ausgetauscht. Außerdem sei es in der Videokonferenz um “die Entwicklung und die Konsequenzen der Covid-19-Pandemie, eine vertiefte Kooperation beim Klimaschutz, die Energietransformation […]

Die chinesische Regierung will sich von ausländischen Computerfabrikaten trennen. Die Verwaltung auf allen Ebenen soll PCs nicht-chinesischer Marken dafür binnen zwei Jahren durch chinesische Alternativen ersetzen. Diese Regelung gelte auch für Staatsbetriebe, berichtet Bloomberg. Die staatlichen Stellen müssen dazu rund 50 Millionen Rechner ausrangieren. Hintergründe sind das Streben nach höherer Datensicherheit und nach technischer Autarkie. […]