Es sind zwei Ereignisse der vergangenen Wochen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben: Der rechtsextreme Geert Wilders gewinnt mit einem Rekordergebnis die niederländischen Parlamentswahlen – auch weil die Konservativen erstmals nicht mehr ausschlossen, mit ihm eine Koalition zu schmieden. Parallel dazu scheiterte die EU-Pflanzenschutzverordnung für weniger Pestizide im Europaparlament, weil die […]
Europas möglicher Gewinner der Energiewende liegt ganz im Nordosten Polens. Mit 4,9 Prozent mehr Arbeitsplätzen könnten in der Woiwodschaft Warmińsko-Mazurskie bis 2050 so viele neue Stellen durch den Green Deal entstehen wie nirgendwo sonst in der EU. So hat es die Bertelsmann Stiftung in ihrer noch unveröffentlichten Studie “Energising EU Cohesion” errechnet, die Table.Media vorab vorliegt. […]
Die Europäische Union muss nach Ansicht des Autobauerverbands ACEA bei der Regulierung in den kommenden Jahren einen Gang zurückschalten. ACEA-Präsident Luca de Meo warnte am Mittwoch in Brüssel vor einem “Tsunami” an neuen Regeln, der auf die Schlüsselbranche zurolle. Bis 2030 stünden im Schnitt acht bis neun neue Vorschriften im Jahr an. Der damit verbundene Aufwand für die Ingenieure […]
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat das Verhandlungsergebnis zum EU-Renaturierungsgesetz angenommen. Damit ermöglicht der Umweltausschuss, dass der Gesetzentwurf final vom Plenum abgestimmt werden kann.Die Ausschussmitglieder haben mit 53 gegen 28 Stimmen bei vier Enthaltungen den Gesetzentwurf angenommen. Um das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen, muss das Plenum des Parlaments über den Gesetzentwurf noch abstimmen. Dies wird voraussichtlich in […]
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stößt in diesem Mandat wiederholt mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals im Plenum auf Widerstand. Im ENVI mit Mehrheit angenommene Positionen wurden im Plenum auffallend häufig gravierend abgeändert. Anderen gesetzgebenden Ausschüssen wie dem Industrieausschuss (ITRE), dem Agrarausschuss (AGRI) oder dem Binnenmarktausschuss (IMCO) gelingt es […]
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stößt in diesem Mandat wiederholt mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals im Plenum auf Widerstand. Im ENVI mit Mehrheit angenommene Positionen wurden im Plenum auffallend häufig gravierend abgeändert. Anderen gesetzgebenden Ausschüssen wie dem Industrieausschuss (ITRE), dem Agrarausschuss (AGRI) oder dem Binnenmarktausschuss (IMCO) gelingt es […]
Der europäische Green Deal ist ein Paket politischer Initiativen, mit dem die EU ihr Ziel erreichen und bis 2050 klimaneutral sein will. Einige Gesetzesvorschläge aus diesem Paket stehen in dieser Woche im Plenum des Europaparlaments in Straßburg zur Abstimmung:Der Net Zero Industry Act (NZIA) ist die europäische Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA). Ziel […]
Der europäische Green Deal ist ein Paket politischer Initiativen, mit dem die EU ihr Ziel erreichen und bis 2050 klimaneutral sein will. Einige Gesetzesvorschläge aus diesem Paket stehen in dieser Woche im Plenum des Europaparlaments in Straßburg zur Abstimmung:Der Net Zero Industry Act (NZIA) ist die europäische Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA). Ziel […]
Zur Klimakrise gehört eine weitere Krise, die politisch bisher kaum beachtet wird: die Wasserkrise. Als erste europäische Institution hat gestern der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Pläne zu deren Bewältigung vorgestellt. Parallel dazu hat eine Koalition europäischer NGOs ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie ein neues EU-Gesetz zur Klima- und Wasserresilienz fordern.Damit verbreiten sie den […]
“I actually have the luxury of two worlds,” David Denzer-Speck answers laughing when asked whether he likes Brussels or Frankfurt better. “Brussels is incredibly livable, especially with family; we’ve become rooted there,” he says. But of course, he says, he also enjoys his time in Frankfurt. “Brussels and Frankfurt are almost neighbors, three hours by […]