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Green Deal

Redaktion Veröffentlicht: 19.04.2023

Kernelemente des Green Deal angenommen

Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit die Trilog-Einigungen zu den Kernelementen des Fit-for-55-Pakets angenommen. Die Abgeordneten stimmten ab über:Aus “should” wird “shall”Eine wesentliche Änderung des Emissionshandels besteht in der Verwendung der Gelder, die die Mitgliedstaaten beim Verkauf von Emissionsrechten einnehmen. Bisher waren die Mitgliedstaaten lediglich dazu aufgerufen (“should”), ihre Einnahmen wieder in […]

E-Fuels: EU errichtet Handelshemmnisse
Markus Grabitz Veröffentlicht: 11.04.2023

E-Fuels: EU errichtet Handelshemmnisse

Die EU ist gerade dabei, Handelshemmnisse für den Import von synthetischen Kraftstoffen aufzubauen. Der delegierte Rechtsakt, der die CO₂-Quellen von RFNBO definiert und derzeit von den Co-Gesetzgebern beraten wird, schraubt in Drittländern die Anforderungen an die Produktion höher als in der EU.RFNBO (renewable fuels of non-biological origin) sind erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs wie etwa E-Fuels […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 11.04.2023

E-fuels: EU erects trade barriers

The EU is in the process of erecting trade barriers for the import of synthetic fuels. The delegated act defining the CO2 sources of RFNBO, which is currently being discussed by the co-legislators, sets higher production requirements in third countries than in the EU.RFNBO (Renewable Fuels of Non-Biological Origin) are e-fuels for operating aircraft, ships […]

Lukas Knigge Veröffentlicht: 31.03.2023

F-Gase und ozonabbauende Stoffe: Parlament beschließt Position

Das EU-Parlament hat am Donnerstag seine Verhandlungspositionen zur Reduzierung fluorierter Gase (F-Gase) und ozonabbauender Stoffe angenommen. Die beiden Gesetzesvorschläge sollen die Verwendung und den Handel mit den umwelt- und klimaschädlichen Substanzen stärker reglementieren und klimafreundliche Alternativen fördern. F-Gase gehören zur Gruppe der Treibhausgase und fallen somit unter das Pariser Abkommen. Das Treibhauspotenzial von F-Gasen liegt […]

Lukas Knigge Veröffentlicht: 29.03.2023

Fit for 55 im Rat: Effort Sharing und LULUCF formal angenommen

Die EU-Minister haben am Dienstag die Trilog-Ergebnisse zu drei wesentlichen Gesetzesvorschlägen des Fit-for-55-Pakets angenommen. Das Parlament hatte die Überarbeitungen von LULUCF, Effort Sharing und Marktstabilitätsreserve bereits vor zwei Wochen bestätigt. Somit können alle drei Dossiers im EU-Amtsblatt erscheinen, wodurch sie zu geltendem Recht werden.Mit der neuen Verordnung zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) kommen neue Regeln für […]

Lukas Knigge Veröffentlicht: 16.03.2023

Fit for 55: Parlament nimmt Trilogergebnisse an

Das EU-Parlament hat am Dienstag den Trilogergebnissen von drei Gesetzesvorschlägen des Fit-for-55-Pakets zugestimmt. So fehlt nur noch die finale Abstimmung im Rat, damit die Gesetzesvorschläge:zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF),zur Aufteilung der Emissions-Reduktionsziele auf die einzelnen Mitgliedsstaaten, dem sogenannten Effort Sharingund der Marktstabilitätsreserve des EU-Emissionshandels im Amtsblatt der EU erscheinen können und rechtskräftig sind.Mit der […]

Lukas Knigge Veröffentlicht: 15.03.2023

Fit for 55: Parliament adopts trilogue results

On Tuesday, the EU Parliament approved the trilogue results of three legislative proposals of the Fit for 55 package. The final vote in the Council is now all that is needed for the legislative proposals on:land use, land-use change and forestry (LULUCF),distribution of emission reduction targets among the individual member states, so-called effort sharingand the […]

Lukas Knigge Veröffentlicht: 15.03.2023

Fit for 55: Parlament nimmt Trilogergebnisse an

Das EU-Parlament hat am Dienstag den Trilogergebnissen von drei Gesetzesvorschlägen des Fit-for-55-Pakets zugestimmt. So fehlt nur noch die finale Abstimmung im Rat, damit die Gesetzesvorschläge zu LULUCF, Effort Sharing und der Marktstabilitätsreserve im Amtsblatt der EU erscheinen können und rechtskräftig sind.Mit der neuen Verordnung zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) kommen neue Regeln für natürliche […]

Christoph Roth – Saarland-Vermittler in der EU
Heads Veröffentlicht: 07.03.2023

Christoph Roth – Saarland-Vermittler in der EU

Im öffentlichen Dienst geht es manchmal ganz schnell. Eine Versetzung hat Christoph Roth nach Brüssel gebracht. Von der Vertretung des Saarlands in Berlin in das europäische Pendant. Andere Stadt, anderes Land, aber die grundlegende Aufgabe blieb dieselbe: die saarländischen Interessen unterbringen. Das sei nicht immer so einfach bei einem Bundesland, das kein “Big Player” sei. […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 06.03.2023

Combustion engine phase-out: Commission negotiates with German government

Commission President Ursula von der Leyen confirmed that the Commission is negotiating with the German government regarding changes to the proposed combustion engine phase-out. “We are in a constructive dialogue,” she said at a press conference with Chancellor Olaf Scholz at the German government’s cabinet retreat in Meseberg, which she attended Sunday. She acknowledged that […]