Die Jahre der großen Klimaankündigungen aus der EU sind erst mal vorbei. Die schwedische Ratspräsidentschaft betont daher in ihrem Programm vor allem die Umsetzung der bestehenden Klimaziele. Man wolle Fit for 55 in die Tat umsetzen und die Energiewende beschleunigen, heißt es aus Stockholm.Ein paar Fragen zu Klimagesetzgebungen sind allerdings auch 2023 noch offen und […]
Die Jahre der großen Klimaambitionen sind nun erst mal vorbei. Die schwedische Ratspräsidentschaft betont daher in ihrem Programm vor allem die Umsetzung der bestehenden Klimaziele. Man wolle Fit for 55 in die Tat umsetzen und die Energiewende beschleunigen, heißt es aus Stockholm.Ein paar Verhandlungen zu Klimagesetzgebungen sind allerdings auch 2023 noch offen und werden in […]
Nicht nur ein Gesetzesvorschlag, sondern gleich drei sollen am Wochenende in einem riesigen Trilog verhandelt werden. Im Zentrum steht die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystem (ETS). Doch untrennbar mit dem ETS verknüpft sind der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und der Klimasozialfonds. Um alle noch ausstehenden Fragen in diesem Jahr zu klären, startet heute um 11 Uhr der Jumbo-Trilog in […]
Um 4:50 Uhr heute Morgen haben die Unterhändler von EU-Parlament, Rat und Kommission eine Einigung zur Einführung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) gefunden. Die Einigung im Trilog sieht vor:Geltungsbereich: Eisen und Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff, bestimmte Vor- und Folgeprodukte und indirekte EmissionenVollständige Vereinbarkeit mit WTO-Regelnzentrale CBAM-Verwaltung, bei der die Kommission für die meisten Aufgaben zuständig […]
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat am Donnerstag seine Position zur sogenannten Abfallverbringungsverordnung beschlossen. Die Mitglieder sprachen sich dafür aus, den Export von Kunststoffabfällen in OECD-Länder innerhalb von vier Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes vollständig herunterzufahren.Exporte sogenannter “nicht-gefährlicher Abfälle” – also solcher, die weder der Gesundheit von Menschen noch der Umwelt schaden – dürfen nur […]
Mit der Trilog-Einigung zur Einbeziehung des Maritim-Sektors in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) würden laut Parlamentsberichterstatter Peter Liese (EVP) bis 2030 rund 120 Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen. In der Nacht auf Mittwoch kamen die Verhandler von EU-Parlament, Kommission und Rat überein, dass die Emissionen von Hochsee- und Binnenschiffen ab 5000 Bruttoregistertonnen in das ETS aufgenommen […]
120 million tons of CO2 are supposed to be saved by including maritime shipping in the European Emissions Trading System (ETS) by 2030, predicts Peter Liese, EU Parliament rapporteur and environmental policy spokesman for the EPP. In the trilogue on Wednesday night, negotiators from the EU Parliament, Commission and Council agreed that emissions from ocean and inland waterway […]
“Carbon Farming” heißt das neue Schlagwort für eine angeblich klimaschützende Landwirtschaft. Im Rahmen der Farm to Fork-Strategie hatte die EU-Kommission dazu auch eine Initiative angekündigt. Diese wurde im Frühjahr 2022 veröffentlicht. Sie ist Teil der EU-Strategie für nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe. Um das Ziel zu erreichen, bis 2050 mehr Klimagase zu speichern als ausgestoßen werden, soll CO₂ jeweils zur Hälfte […]
Bei einer Debatte zur EU-Waldstrategie kritisierte der Agrarrat die fortschreitende Fragmentierung der waldbezogenen Politikfelder der EU (Europe.Table berichtete). Auch die Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Interessengruppen müsse verbessert werden, um einen kohärenten Rahmen für die Forstpolitik in der EU zu garantieren, hieß es aus den Reihen der Minister bei ihrer Sitzung am Montag in Brüssel.“Welches […]
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert die EU auf, das Beihilferecht so zu ändern, dass auch wirtschaftsstarke Regionen Strukturhilfen bekommen können. Beim Jahrestreffen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft des Bundeslandes in Brüssel, an dem auch Industriekommissar Thierry Breton und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilnahmen, sagte Kretschmann: “Wenn Europa im internationalen Wettbewerb ganz vorne mitspielen will, muss es […]