The German government has not yet determined its position on the vote on an EU ban on the internal combustion engine. “The federal government is currently in talks,” government spokesman Steffen Hebestreit said in Berlin on Wednesday. “After that, it will announce how it will act in the relevant committee,” he added, referring to the […]
Parlament und Rat haben sich am Montagabend auf strengere Grenzwerte für persistente organische Schadstoffe (“Persistent Organic Pollutants”, POP) in der Abfallwirtschaft geeinigt. Für drei Schadstoffgruppen legt die EU damit neue Grenzwerte fest. Die Kommission könnte zudem auch die Abfallgesetzgebung überarbeiten, um bestimmte Abfälle als gefährlich einzustufen. Ende Oktober hatte die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung […]
We are in the final weeks of the French Presidency of the EU and the analytical community is turning its attention to assessing Paris’ performance on different files. When it comes to climate, it will be hard for the Elysée to avoid the dramatic images from the European Parliament fallout in the vote on the […]
Wir befinden uns in den letzten Wochen der französischen EU-Ratspräsidentschaft, und Beobachter richten ihre Aufmerksamkeit auf die Bewertung der Leistungen Frankreichs in verschiedenen Bereichen. Mit Blick auf Klimafragen wird es für den Elysée schwer sein, die dramatischen Bilder im EU-Parlament bei der Abstimmung über das Fit-for-55-Paket am 8. Juni zu kaschieren. Denn dass am 22. […]
Das Ringen um die Zukunft des EU-Emissionshandels (ETS) geht in eine neue Runde. Nachdem sich das Plenum in der vergangenen Woche nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte (Europe.Table berichtete), wollen die ENVI-Koordinatoren der Fraktionen empfehlen, die Änderungsanträge schon bei der nächsten Plenartagung vom 22. bis 23. Juni wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Der […]
Mit leicht zitternder Stimme hatte Peter Liese (EVP) am Mittwoch seine EU-Parlamentskollegen aufgefordert, seinen Bericht zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) an den Ausschuss zurückzugeben. Liese wusste in diesem Moment, dass das vorangegangene Scheitern seines Textes zu großen Teilen auf seine Kappe geht. Er hatte es als verantwortlicher Berichterstatter verpasst, solide Mehrheiten zu bilden, ohne […]
Die Mehrheitsverhältnisse waren am Ende relativ deutlich: 339 EU-Abgeordnete stimmten für das Verbot von Neuwagen mit Verbrenner ab 2035, bei 249 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen. “Eine ehrgeizige Überarbeitung der CO2-Normen ist ein entscheidendes Element zur Erreichung unserer Klimaziele”, freute sich Berichterstatter Jan Huitema (Renew) (Europe.Table berichtete). So werde Klarheit für die Autoindustrie geschaffen, Innovation und […]
Für viele Abgeordnete dauert es Jahre, bis sie sich im Europaparlament durchsetzen können. Nicht so Mohammed Chahim, Berichterstatter für eines der kontroversesten politischen Dossiers im Umweltausschuss. “Von Beginn an war ich an CBAM interessiert”, erzählt der 37-jährige Politiker der niederländischen Arbeiterpartei am Telefon. “Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass eine Region oder […]
Vor einer Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments sind die Positionen der verschiedenen Parteien und Fraktionen meist hinlänglich bekannt. Die eigentlichen Verhandlungen fanden bereits im Vorfeld des vorangegangenen Votums in den Ausschüssen statt, sodass Kompromisslinien oft bereits gefunden wurden, bevor ein Dossier im Plenum landet. Doch Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel und deshalb kann es bei […]
Ein halbes Jahr dauert es noch, bis Ägypten voll im Mittelpunkt der globalen Aufmerksamkeit steht. Das Land richtet im November die UN-Klimakonferenz COP27 aus. Und schon jetzt laufen die Vorbereitungen dafür. Die ägyptische Regierung stellt ihren Energiesektor neu auf – in Richtung Nachhaltigkeit. Und die EU präsentiert sich als wichtiger Partner dafür.Die EU und Ägypten […]