Der Fünf-Punkte-Plan zur Asyl- und Migrationspolitik, den CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Stimmen der FDP und der AfD durch den Bundestag gebracht hat, sorgt auch in Brüssel für lebhafte Diskussionen. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob der von Merz proklamierte nationale Alleingang vom Europarecht gedeckt ist – und ob er mit der 2024 beschlossenen […]
Österreich gibt seinen Widerstand gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum auf. Österreich war der letzte Mitgliedstaat mit Vorbehalten. Damit ist der Weg für die Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum frei. Bei einem Treffen in Budapest einigten sich Vertreter der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sowie Österreichs, Bulgarien und Rumänien darauf. Beim Ministerrat […]
Deutschland kontrolliert wieder seine Binnengrenzen, auch Gründerstaaten wie Frankreich, jüngst die Niederlande. Der Schengen-Raum, Garant der europäischen Freizügigkeit und neben dem Euro wohl das greifbarste Stück erfolgreiches Europa, steht vor einer Zerreißprobe: Eine unserer größten historischen Errungenschaften der Union wird gerade eklatant beschnitten und verletzt. Wenn wir uns dem jetzt nicht entschlossen entgegensetzen, wird es […]
In einem gemeinsamen Brief fordern die Europaparlamentarier Rasmus Andresen (Grüne) und Delara Burkhardt (SPD) sowie der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler (SSW) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, Stellung zu Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu beziehen. In den vergangenen Jahren hätten Mitgliedstaaten in mehr als 400 Fällen vorübergehende Grenzkontrollen vorgenommen. Diese würden jedoch häufig nicht wieder beendet, sondern mit wechselnden Begründungen fortgesetzt. “Hierbei ist jedoch infrage […]
Die Europäische Kommission wird in ihrer neuen Amtszeit Maßnahmen vorschlagen, um den Standpunkt der EU zur Migration zu verschärfen. Das ist eine Reaktion auf den Druck von Regierungen in der gesamten Union, für die irreguläre Ankünfte zu einem großen politischen und sicherheitspolitischen Problem geworden sind.Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 17. und […]
Die umstrittenen deutschen Grenzkontrollen könnten länger bestehen bleiben als zunächst geplant. Dies deutete Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg an. Man werde die Grenzkontrollen in Deutschland so lange aufrechterhalten müssen, bis es europäische Lösungen gebe, um die EU-Außengrenzen stärker zu schützen, sagte Faeser. Bisher hat die Bundesregierung nur ein halbes Jahr […]
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur Einführung der EU Digital Travel Application vorgelegt. Diese soll digitale Reisepässe und Ausweise ermöglichen und damit den Grenzübertritt in die EU und den Schengen-Raum beschleunigen. Ab 2030 sollen Reisende ihre digitalen Reisedokumente über die App nutzen können.Das Projekt zielt nach den Worten von Innenkommissarin Ylva Johansson darauf ab, […]
Ein Visum für die Einreise nach Europa ist teuer. Ein Schengen-Visum kostet derzeit 90 Euro, viel Geld für Antragsteller aus dem Globalen Süden. Für die Europäische Union (EU) hingegen ist es ein gutes Geschäft. Allein 2023 nahm die EU 826 Millionen Euro mit Visaanträgen ein. Insgesamt wurden gut 10,3 Millionen Visa ausgestellt, was 83,32 Prozent […]