Veröffentlicht: 30.01.2025,
Letzte Aktualisierung: 18.03.2025

Der Fünf-Punkte-Plan zur Asyl- und Migrationspolitik, den CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Stimmen der FDP und der AfD durch den Bundestag gebracht hat, sorgt auch in Brüssel für lebhafte Diskussionen. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob der von Merz proklamierte nationale Alleingang vom Europarecht gedeckt ist – und ob er mit der 2024 beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vereinbar wäre.