SozialstaatSozialleistungen wolle man zusammenfassen und besser aufeinander abstimmen, schreiben die Parteien in ihrem Sondierungspapier. Fachleute kritisieren schon lange, dass es neben dem Bürgergeld als offiziellem System der Grundsicherung ein zweites gibt in Form von Wohngeld und Kinderzuschlag. Je nachdem, wie viel man verdient und wie viel Miete man zahlt, rutschen Menschen zwischen beiden Systemen hin […]
Wenn wir über die Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland sprechen, dann schließt das aktuell immer auch die Frage nach dem demografischen Wandel ein. In dem Zusammenhang wird in der öffentlichen Diskussion häufig suggeriert, dass die gesetzliche Rente nicht zukunftsfähig sei. Dem ist aber nicht so. Die gesetzliche Rente ist viel stabiler, als viele glauben. Denn […]
Die ForderungDurch den steigenden CO₂-Preis belastet Klimaschutz die Geldbeutel. In den kommenden Jahren dürfte der Preis weiter steigen. Eine Direktauszahlung in Form eines “Klimageldes” könnte ein Instrument sein, um die privaten Haushalte zu entlasten.Die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag schon versprochen, einen sozialen Kompensationsmechanismus in Form eines Klimageldes zu entwickeln. Zuerst fehlte aber ein Mechanismus, […]
Aus Sicht von Fachleuten hat sich das Sozialsystem in Deutschland so sehr in Bürokratie und unterschiedlichen Verantwortlichkeiten verheddert, dass der Spielraum für Veränderungen gegen null geht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist sogar zu dem Ergebnis gekommen, dass niemand ganz genau sagen kann, wie viele Sozialleistungen es in Deutschland überhaupt gibt. Der Auftraggeber der Analyse, […]
Warum ist es so schwer, den Sozialstaat zu reformieren?Weil er sehr komplex ist und wenig Spielraum für Veränderung hat. Wenn ein Wirtschaftsunternehmen schlecht läuft, kann es insolvent gehen, die nicht lukrativen Bereiche abschalten und neu anfangen. Der Sozialstaat kann nicht sagen: Morgen zahle ich die Existenzsicherung nicht aus. Und trotzdem müssen wir die Transformation hinbekommen […]
“Wir haben einen Plan. Wir wissen, wie Regieren geht. Und wir wissen um das große Potenzial in unserem Land”, heißt es in der Agenda 2030, die am Wochenende auf der CDU-Führungsklausur beschlossen werden soll.Ziel sei ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent, heißt es in dem Entwurf, der Table.Briefings vorliegt. Dafür sollen die Steuern auf […]
Die CDU will Deutschland im Falle eines Wahlsiegs mit einer Agenda 2030 aus der Wirtschaftskrise führen. Beschlossen werden soll die Agenda auf der CDU-Führungsklausur in Hamburg am Wochenende; es geht um Maßnahmen zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft bis 2029. In dem Text heißt es: “Wir haben einen Plan. Wir wissen, wie Regieren geht. Und wir […]
Die CDU will mit einer Agenda 2030 mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr erreichen. Dafür müsste eine neue Bundesregierung unter anderem eine große Steuerreform, ein neues Arbeitszeitrecht, eine Offensive für Forschung und Entwicklung und niedrigere Energiepreise umsetzen. Das geht aus der “Agenda 2030” hervor, die die CDU an diesem Freitag auf einer Klausurtagung […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit seinem Konzeptpapier “Wirtschaftswende Deutschland” den Konflikt in der Ampel-Koalition weiter verschärft. Am heutigen Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss, um auszuloten, wie groß die Gemeinsamkeiten von SPD, Grünen und FDP in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik noch sind. Dabei dürften neben dem Klimaschutz vor allem ESG-Themen zur Disposition stehen.Dreh- und Angelpunkt […]
Fast alle wissen, dass sich an den deutschen Hochschulen Finanzierungsnöte ausbreiten. Fast alle sehen, dass sich der Wettbewerb um Projektfinanzierung überhitzt hat. Damit liegt es nahe, Fördermittel in die Grundfinanzierung zurückzuverlagern. Wie das gelingen kann, ist jedoch höchst umstritten.Thorsten Wilhelmy hat die Exzellenzstrategie in diese Debatte gebracht; zugunsten besserer Breitenförderung solle das Programm eine Runde […]