Die chinesische Regierung hat einen am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf für eine neue China-Strategie aus dem Auswärtigen Amt scharf kritisiert. In einer Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Peking, die Einstufung Chinas als “Wettbewerber” und “systemischer Rivale” sei ein “Erbe des Denkens aus dem Kalten Krieg”. Die chinesische Seite bezeichnete […]
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Entstehungsprozess des EU-weiten Lieferkettengesetzes dem Europaparlament mangelnde Praxisnähe vorgeworfen. “Dem EU-Parlament scheint das Augenmaß für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in der Krise zu fehlen”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Der Anwendungsbereich über die gesamte Wertschöpfungskette sei “realitätsfern”. Er forderte einen eingeschränkteren Umfang der Gesetzgebung, von der weitreichende […]
Die China-Strategie der Bundesregierung soll den Ankündigungen aus der Ampel-Koalition zufolge die Außenpolitik eindeutiger und schlagkräftiger machen. Während die Ideen zum Umgang mit der neuen Großmacht bisher in verschiedenen Ressorts über verschiedene Strategiepapiere verteilt lagen, soll es künftig eindeutige Handlungsanweisungen geben. Die Strategie soll einen Weg aus dem ganz großen Dilemma der Abhängigkeit von dem […]
Die Mitgliedstaaten werden heute voraussichtlich ihre Position zum Anti-Coercion-Instrument beschließen und damit den Weg für die finalen Verhandlungen mit dem Europaparlament ebnen. Der jüngste Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft sei auf Expertenebene auf Zustimmung gestoßen und soll nun von den EU-Botschaftern angenommen werden, wie es in der Beschlussvorlage heißt, die “Contexte” veröffentlichte.Die EU-Kommission hatte das neue […]
Bei der Entwicklung und Erprobung digitaler Währungen und Zahlungsanwendungen gehört die chinesische Zentralbank (PBoC) zu den weltweiten Vorreitern.Die Zentralbank hatte im August 2020 offiziell mit “e-CNY”-Testläufen in vier Städten begonnen. Mittlerweile wurden die Pilotprojekte auf 23 Städte in 15 Provinzen ausgeweitet.Die Nutzung des digitalen Yuan entwickelt sich rasant: In den ersten zehn Monaten (August 2020 […]
Nachdem Lara Wolters (S&D) vergangene Woche ihren Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen veröffentlichte, stand das Thema gestern auf der Agenda des Handelsausschusses (INTA). “Wir brauchen radikale Maßnahmen, um das Geschäftsgebaren von Unternehmen zu ändern. Unternehmen sind nicht per se nachhaltig”, betonte Barry Andrews. Der Renew-Abgeordnete ist Berichterstatter für die Stellungnahme zum Sorgfaltspflichten-Gesetz. Ähnlich wie Lara […]
In US-Häfen hängen über 1.000 Solarenergiekomponenten fest, die aus China importiert wurden. Laut Aussagen von Zollbeamten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters hat der US-Zoll zwischen dem 21. Juni und dem 25. Oktober 1.053 Lieferungen beschlagnahmt. Freigaben seien bislang nicht erteilt worden.Grund der Blockade ist der im Juni in Kraft getretene Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA). […]
Herr Busch, bei der Asien-Pazifik-Konferenz in Singapur steht die Frage im Mittelpunkt, wie die deutsche Wirtschaft ihre Abhängigkeit von China verringern kann. Wie realistisch ist diese Diversifizierung aus Ihrer Sicht? Können andere Märkte China ganz oder zumindest teilweise ersetzen?Es ist durchaus realistisch, aber es geht nicht in zwei oder drei Jahren, sondern eher in zehn […]
Es kommt nicht oft vor, dass Kanzler und Vizekanzler 10.000 Kilometer entfernt von Berlin aufeinandertreffen. An diesem Montag war es aber so weit: Auf dem Weg zum G20-Gipfel auf Bali machte Olaf Scholz noch einen Zwischenstopp bei der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur, wo Robert Habeck als Co-Gastgeber schon seit Samstag zugegen ist. Der […]
Das Timing hätte kaum besser laufen können für Wirtschaftsminister Robert Habeck. Während er am Freitagabend im Regierungsflieger auf dem Weg zur Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur saß, meldeten die Koalitionsfraktionen in Berlin einen Durchbruch in der Handelspolitik: SPD, Grüne und FDP einigten sich zum einen, das lange umstrittene CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada […]