Das Bundeswirtschaftsministerium will das Instrument der Investitionsgarantien “neu justieren”, damit die Förderung eher der Erschließung neuer Märkte statt zusätzlichem Engagement in China zugutekommt. Das war am Vorabend der Abreise von Robert Habeck zur Asien-Pazifik-Konferenz aus Ministeriumskreisen zu erfahren. Das Instrument soll künftig in den Dienst einer breiteren Streuung der Investitionen gestellt werden. Bisher hatte es […]
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für ein neues Handelsinstrument gegeben, mit dem Ziel, Übernahmen europäischer Firmen durch hoch subventionierte ausländische Unternehmen zu verhindern. Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für das Vorhaben, das zeitnah in Kraft treten könnte und gegen Marktverzerrungen ankämpfen soll. Brüssel will damit auch unterbinden, dass mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen […]
Das chinesische Satelliten-Navigationssystem Beidou findet zunehmend Verbreitung. Zwei Bodenüberwachungsstationen seien nun in Nordamerika, in Betrieb, berichtete South China Morning Post unter Berufung auf einen chinesischen Rüstungszulieferer, eine davon in den USA. Die Stationen sollen dabei helfen, die Genauigkeit des Systems zu erhöhen, indem sie beim Überflug eines Satelliten wichtige Daten für die Kalibrierung liefern. Weltweit […]
China und El Salvador wollen den Handel zwischen den beiden Ländern mit einem Freihandelsabkommen stärken. Die Volksrepublik und der Staat in Mittelamerika würden zusammenarbeiten, um den Prozess “so bald wie möglich” abzuschließen, teilte die chinesische Botschaft in El Salvador am Mittwoch mit. China hatte zuvor Dünger und Weizenmehl an den lateinamerikanischen Staat gespendet, die “die Auswirkungen der weltweiten […]
In einer Aktuellen Stunde hat das Parlament über die künftige deutsche China-Strategie beraten. Die Vertreter der SPD verteidigten dabei das Ergebnis der Reise von Olaf Scholz nach Peking (China.Table berichtete), während die Opposition aus CDU und AfD laute Kritik äußerte. Grüne und FDP verwiesen darauf, dass die Weichenstellung für die derzeit schwierige Situation unter der […]
Deutschland braucht eine neue Ausrichtung seiner Außen- und Menschenrechtspolitik gegenüber autoritär regierten Staaten wie der Volksrepublik China. Was schon seit Jahren evident ist, ist erst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine auf schmerzliche Weise auch bei den Entscheidungsträgern angekommen. Doch gerade der Verkauf kritischer Infrastruktur und von Schlüsseltechnologien an das totalitäre Regime in Peking […]
Lara Wolters (S&D) war bereits Berichterstatterin des parlamentarischen Initiativberichts zum Lieferkettengesetz, über den das Europäische Parlament im März 2021 abstimmte. Bereits sprach sich Wolters für ein ambitioniertes Gesetz aus. Es dürfte demnach nicht überraschen, dass ihr Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen deutlich ehrgeiziger ausfällt als der Vorschlag der Kommission.Besonders was den Umfang des Gesetzes, die […]
War die Sicherheit Deutschlands wirklich in Gefahr? Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat geostrategische Risiken als Begründung für die Untersagung der Übernahme des Chiphersteller Elmos an einen schwedisch-chinesischen Wettbewerber angeführt. Mit Verweis auf die übergreifenden politischen Ziele konnte er die Übernahme untersagen. Dazu passt es, dass er am Mittwoch gleich noch eine weitere Übernahme auf […]
Lara Wolters (S&D) war bereits Berichterstatterin des parlamentarischen Initiativberichts zum Lieferkettengesetz, über den das Europäische Parlament im März 2021 abstimmte. Bereits sprach sich Wolters für ein ambitioniertes Gesetz aus. Es dürfte demnach nicht überraschen, dass ihr Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen deutlich ehrgeiziger ausfällt als der Vorschlag der Kommission. Besonders was den Umfang des Gesetzes, […]
Die chinesischen Behörden haben eine vorab aufgezeichnete, kritische Eröffnungsrede von EU-Ratspräsident Charles Michel bei der großen Handelsmesse in Shanghai nicht gezeigt. Michels Sprecher, Barend Leyts, bestätigte den Vorfall: Der EU-Ratspräsident sei eingeladen worden, auf dem 5. Hongqiao Forum (CIIE) in Shanghai zu sprechen. Das Video hätte also am Freitag zum Auftakt der CIIE gezeigt werden sollen. […]