Flugticketsteuer: Merkwürdige Zahlen aus dem BMF. Die Details zur im Dezember angekündigten Erhöhung der Flugticketsteuer stehen fest: Im Entwurf für das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, den das Bundeskabinett an diesem Montag im Umlaufverfahren verabschiedet hat, wird festgelegt, dass die Erhöhung zum 1. Mai in Kraft tritt und etwa 19 Prozent ausmacht. Für einen Kurzstreckenflug (innerhalb Europas), steigt […]
Nachdem aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) am Freitag Überlegungen zu einer Förderung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft bekannt wurden, liegen offenbar noch keine handfesten Vorschläge auf dem Tisch. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums konnte bisher keine Gespräche mit dem BMEL bestätigen. Das Bundesfinanzministerium, das in Fragen von Steuererleichterungen für Biokraftstoffe federführend wäre, verweist auf Anfrage von Table.Media […]
Das Ministerium von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir muss Kürzungen im eigenen Etat vornehmen. Nachdem sich die Ampel am Donnerstag auf Zugeständnisse an die Landwirte geeinigt hat, muss das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zum Ausgleich sparen. Dabei geht es zum einen um Einnahmen aus den Ausschreibungen von Offshore-Windparks, von denen das BMEL nun nur 134 statt 670 Millionen Euro […]
Um die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt zu schließen, wollte die Bundesregierung Unternehmen, die Kunststoffe in den Verkehr bringen, eigentlich bereits ab diesem Jahr mit einer Abgabe belegen, die bislang aus dem Bundeshaushalt an die EU fließt. Nun wird deutlich: Die Plastiksteuer wird erst 2025 umgesetzt. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Um “mehr […]
Haushalt 2024: Reale Kürzungen bei 8,5 Milliarden Euro. Rund 17 Milliarden Euro werden im Haushalt 2024 eingespart, hieß es nach der Einigung der Koalitionsspitzen am vergangenen Mittwoch. Eine exakte Aufschlüsselung dieser Summe gab es bisher nicht. Erst am Dienstag zeigen ein Papier aus dem Bundespresseamt und eine Tabelle aus dem Bundesfinanzministerium, die Table.Media vorliegt, die […]