Am kommenden Dienstag stimmt der Bundestag in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) ab. Erst in der Vorwoche hatte der Haushaltsausschuss den Etat 2024 in der Bereinigungssitzung beschlossen. Eigentlich sollte dies bereits Mitte November 2023 geschehen sein. Aufgrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts war das nicht möglich. Nun steht der […]
Die bundespolitische Haushaltskrise trifft das BMZ besonders stark. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses schrumpft der Etat des Ministeriums um rund 940 Millionen Euro. Damit verringert sich das Gesamtbudget des Ministeriums von 12,16 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 11,22 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2024. Auch dem Auswärtigen Amt stehen künftig weniger Mittel für humanitäre […]
“Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”, so beschrieb der Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel das Verhältnis zwischen Haushaltsausschuss und BMBF. Das Haus darf das Sparinstrument der Globalen Minderausgabe nutzen, ohne zunächst genaue Einsparungen benennen zu müssen. Gleichzeitig knüpfte der Haushaltsausschuss enge Vorgaben an diesen “Freifahrtschein”: Das BMBF muss nun alle drei Monate an den Ausschuss berichten – […]
Am Donnerstagabend hat der Haushaltsausschuss den Einzelplan für Bildung und Forschung beschlossen. Die Haushälter akzeptierten damit den Budget-Plan von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der auferlegte Sparbeitrag von 200 Millionen Euro für das BMBF wird per Erhöhung der Globalen Minderausgabe (GMA) betrieben – sodass weiterhin unklar bleibt, wo genau gespart werden wird. Die Minderausgaben liegen bei […]
Es ging erstaunlich schnell in der finalen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Die Batterieforschung und die “Technologie-Plattform Power to Liquid-Kraftstoffe” wurden “gerettet”, wie es aus Abgeordnetenkreisen hieß. Und das BMBF darf seinen Sparbeitrag zum Haushalt 2024 tatsächlich variabel über das Instrument der Globalen Minderausgabe (GMA) leisten. Alles gut also für Bettina Stark-Watzinger? Bei genauerer Betrachtung findet man viel […]
Haushalt: Weniger Kürzungen im Sozialbereich. Die sonst übliche Nachtsitzung fiel diesmal aus: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat seine Bereinigungssitzung nach neunstündiger Sitzung bereits am Abend beendet. Geholfen haben dürfte dabei die Tatsache, dass sich die Haushaltslage etwas entspannt hat: Weil das Haushaltsjahr 2023 im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen besser abgeschlossen wurde, steht für den […]
Der Verteidigungshaushalt bleibt 2024 bei 51,8 Milliarden Euro stabil. Schmerzt Sie, dass Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus dem Sondervermögen finanziert werden, das ja eigentlich dafür da ist, die Bundeswehr besser auszustatten? Wenn wir älteres Material aus der Bundeswehr an die Ukraine abgeben, schwächt das zwar kurz- und mittelfristig unsere Bundeswehr, am Ende bekommt sie aber durch […]
200 Millionen Euro muss das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dieses Jahr einsparen. Man stehe hinter der Einigung zum Haushalt 2024, erklärte ein Sprecher gegenüber Table.Media. Um die Finanzierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts “rechtssicher und zukunftsweisend” aufzustellen, seien auch ressortübergreifende Einsparungen gegenüber der bisherigen Planung vorgesehen. Das bisherige Volumen des BMBF-Haushalts von rund […]
Haushalt: Bereinigungsvorlage macht Kürzungen konkret. Auch nach der politischen Einigung über den Bundeshaushalt hatte es zunächst noch einige Verwirrung gegeben, wo genau wie viel gekürzt wird. Seit heute gibt es mehr Klarheit: Das Bundesfinanzministerium hat die sogenannte Bereinigungsvorlage an den Haushaltsausschuss verschickt. (Hier kann das Dokument heruntergeladen werden.) Bereits an diesem Donnerstag findet im Ausschuss […]
Wiebke Esdar (SPD), Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, sieht die Etatkürzungen des BMBF über die globale Minderausgabe (GMA) mit Skepsis. “Für den Haushalt gelten immer die Grundsätze der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit. Von diesen Grundsätzen rückt man durch die GMA natürlich ein Stück weit ab”, erklärte Esdar im Gespräch mit Table.Media.Zum Hintergrund: Das BMBF muss […]