Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Kommission den Unternehmen bei der Umsetzung des AI Acts mehr Zeit einräumt als in der Verordnung vorgesehen. Angesichts der Verzögerungen bei der Entwicklung entsprechender Normen sei Deutschland “sehr offen für eine Prüfung der Verlängerung der Durchführungsfristen” für den AI Act, sagte Digitalminister Karsten Wildberger am Freitag beim Telekommunikationsrat in […]
Die Europäische Kommission hat zwei Konsultationen zum geplanten Digital Networks Act (DNA) und zur Umsetzung des AI Acts im Bereich Hochrisiko-KI-Systeme gestartet. Bei der einen Konsultation geht es um ein bereits im vergangenen Mandat von Thierry Breton angestoßenes neues Gesetz. Bei der anderen um weitere Guidelines für den AI Act.Mit dem DNA soll der europäische […]
Die EU-Kommission sucht nach neuen Verbündeten im Digital-Bereich. “Kein Land oder keine Region kann die technologische Revolution allein anführen”, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Internationalen Digitalstrategie der Union. Dabei will die Kommission nicht nur die eigenen digitalen Fähigkeiten gemeinsam mit Partnern stärken, sondern auch andere Länder bei der digitalen […]
Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory (CEO) wollen am heutigen Mittwoch Beschwerde bei der Europäischen Ombudsfrau Teresa Anjinho einreichen. Die Organisationen hatten Ende April einen Interessenkonflikt bei der Erstellung des Verhaltenskodex für Allzweck-KI (General-Purpose AI Code of Practice) kritisiert. Die an die Recherche anschließenden Fragen habe die EU-Kommission aber nicht beantwortet, heißt es zur Begründung.Die EU […]
Die wenigsten in Brüssel können ein Foto ihres Chefs mit Donald Trump in der Air Force One vorzeigen. Bernd Biervert, der Kabinettschef von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, hat das Bild aus dem Flugzeug im Handy gespeichert. Sichtlich gut gelaunt steht der Slowake neben einem genauso gut gelaunten US-Präsidenten.Im Mai 2019 war das. Šefčovič, damals als EU-Kommissar für […]
Die umstrittenen Abschiebelager für abgelehnte Asylbewerber – so genannte “Return hubs” oder Rückführungszentren – werden EU-weit legalisiert. Zudem soll die Abschiebung in den EU-Staaten künftig einheitlichen Regeln unterliegen und beschleunigt werden. Dies sind die wichtigsten Neuerungen im Entwurf der Rückführungsverordnung, den die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg vorgestellt hat.“Die Rückführungspolitik funktioniert nicht”, sagte Kommissionsvizepräsidentin Henna […]
Noch immer sind rund um den AI Act viele Fragen offen. Nach langen Monaten des Wartens haben die beiden Europaparlamentarier Axel Voss (CDU) und Svenja Hahn (FDP) jetzt Antwort auf ihre schriftliche Anfrage an die Kommission erhalten. Damals (18. November 2024) fragten sie nach der Definition des Begriffs “KI-System” im AI Act, seine Abgrenzung zu […]
Beim informellen Treffen der EU-Minister für Telekommunikation in Warschau stand die Stärkung der Cybersicherheit im Mittelpunkt. Es war das erste Treffen der Minister, das sich ausschließlich der Cybersicherheit widmete. Angesichts wachsender Cyberbedrohungen und geopolitischer Spannungen sprachen sie sich für eine engere Zusammenarbeit, bessere Krisenkoordination und eine nachhaltige Finanzierung von Cybersicherheitsmaßnahmen aus.Dazu legten die Minister den […]
EU-Kommissarin Henna Virkkunen hat einen Aktionsplan zum Schutz von Unterseekabeln gegen Sabotageakte vorgestellt. So soll unter anderem eine Reserve von spezialisierten Mehrzweck-Kabelschiffen erweitert und die Kapazitäten bestehender Reparaturschiffe ausgebaut werden. Mit einem Netzwerk von Unterwassersensoren und Drohnen soll kritische Infrastruktur besser überwacht werden, um Sabotage schneller zu erkennen.“Die Zahl der Vorfälle, die sich in den […]
Hersteller und Zulieferer haben an Kommissionsvize Henna Virkkunen bei der dritten Arbeitssitzung im Rahmen des Autodialogs zum Thema Digitales appelliert, den Gesetzesvorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEPs) wieder zu aktivieren. Dafür sprachen sich Vertreter der Branchenverbände ACEA und CLEPA sowie vom Zulieferer Continental aus. SEPs sind Patente, die Teil eines Standards sind, etwa dem Mobilfunkstandard 5G, […]