Hongkong

Der Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai hat vor Gericht die Einflussnahme auf ausländische Regierungen zum Nachteil Hongkongs zurückgewiesen. Dem 76-Jährigen wird “Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren” – vornehmlich den USA – und die Veröffentlichung “aufrührerischer” Inhalte über seine inzwischen eingestellte Tageszeitung Apple Daily vorgeworfen. Bei einem Schuldspruch droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.Lai betrat am 93. Prozesstag […]

Die Geschichtsbücher der Zukunft werden dem 19. November 2024 eine besondere Bedeutung für die Historie der Stadt Hongkong beimessen. Der Tag markiert einen Ankerpunkt einer schleichenden Entwicklung, in deren Verlauf eine weitgehend liberale und rechtsstaatliche Gesellschaftsform durch ein autokratisches Regierungssystem abgelöst wurde.Die harten Urteile gegen oppositionelle Politiker und Aktivisten, die sogenannten Hongkong 47, im größten […]

Wenige Tage vor dem Urteilsspruch gegen die pro-demokratischen Hongkong 47 hat das Oberste Gericht der Stadt drakonische Urteile gegen mehrere verhinderte Bombenattentäter gesprochen. Der Hauptangeklagte Ng Chi-hung erhielt eine Haftstrafe von 23 Jahren und zehn Monaten. Es ist das bislang härteste Urteil, das ein Hongkonger Gericht im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Jahr 2019 gesprochen […]

Die Internetzensur im einst liberalen Hongkong hat deutlich zugenommen. Das Beispiel Facebook zeigt, dass sich die Zahl zensierter Äußerungen oder Posts seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes mehr als verfünffacht hat. Basis sind offizielle Zahlen von Facebooks Mutterkonzern Meta, der vor wenigen Tagen die statistische Entwicklung veröffentlichte. Von 402 Fällen im Jahr 2019 stieg das Volumen […]

Im Westen Taipehs, in einer Seitengasse des beliebten Ausgehviertels Ximending, steht seit Mitte 2022 der Nowhere-Bookstore. Drinnen stehen die Bücherregale dicht an dicht, bei Veranstaltungen werden sie beiseite geräumt, so wenig Platz ist im Laden. Doch so unscheinbar er auch wirkt, ist der Buchladen in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Plattform für politische Debatten […]

Hongkonger Strafverfolgungsbehörden haben eine Firma in den USA aufgefordert, sich an Hongkonger Gesetze zu halten. In einem Schreiben an den Technologie-Dienstleister Automattic verwiesen die Behörden auf die extraterritoriale Reichweite von Artikel 23, der als Sicherheitsgesetz der Stadt seit März dieses Jahre Gültigkeit besitzt.Die Behörden verlangen, dass Automattic als Anbieter des Content-Management-Programms WordPress eine oppositionelle Webseite […]

Für uns Uiguren und Tibeter ist der chinesische Nationalfeiertag ein Tag der Trauer: Mit der Gründung der Volksrepublik China endete die Existenz der unabhängigen Republik Ostturkestan sowie des unabhängigen Staates Tibet. Die Volksbefreiungsarmee marschierte 1949 in beide Länder ein und nahm Tibetern und Uiguren die Unabhängigkeit. Deshalb markiert das Jahr für uns vor allem den […]

Ein Gericht in Hongkong hat zwei ehemalige Chefredakteure des mittlerweile eingestellten pro-demokratischen Nachrichtenportals “Stand News” zu Gefängnisstrafen verurteilt. Chung Pui-kuen (55) bekam demnach eine Strafe von 21 Monaten. Sein Kollege Lam Shiu-tung (36) erhielt ebenfalls eine mehrmonatige Haftstrafe, kam jedoch auf freien Fuß, da der Richter die Strafe wegen Krankheit reduzierte und Lam bereits mehrere […]

Die Justiz in Hongkong hat erstmals ein Urteil auf Grundlage des neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes gefällt. Ein 27-Jähriger bekannte sich am Montag der “aufrührerischen Absicht” schuldig. Sein Vergehen: Er hatte ein T-Shirt mit einem Protestslogan getragen. Wegen der Verschärfung des Sicherheitsgesetzes im März 2024 drohen dem Mann jetzt sieben statt nur zwei Jahren Haft.Chu Kai-pong war […]

In Hongkong hat ein Gericht den Betreiber der pro-demokratischen Nachrichtenplattform Stand News und die beiden ehemaligen Chefredakteure, Chung Pui-kuen und Patrick Lam wegen Volksverhetzung verurteilt. Chung und Lam waren im Dezember 2021 von der nationalen Sicherheitspolizei verhaftet worden, Stand News wurde geschlossen.Das Urteil erfolgte auf Basis eines Gesetzes aus der Kolonialzeit, das “Sedition Ordinance”, das […]