Erstmals haben Hongkongs Sicherheitsbehörden Menschen auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen, das im März in Kraft getreten war. Den sechs Festgenommenen wird vorgeworfen, in sozialen Medien “Nachrichten mit aufrührerischer Absicht” kurz vor einem “sensiblen Datum” verfasst zu haben. Auch wenn das konkrete Datum nicht genannt wird – gemeint ist der Jahrestag der blutigen Niederschlagung […]
Wie die britische Polizei am Dienstag mitteilte, wurde ein ehemaliger Angehöriger der britischen Royal Marines, der beschuldigt wurde, den Behörden in Hongkong beim Sammeln von Informationen geholfen zu haben, tot aufgefunden. Die Polizei teilte mit, dass die Ermittlungen zu dem “ungeklärten Todesfall” noch andauern.Der 37-Jährige war einer von drei Männern, die Anfang des Monats wegen […]
Auch mehrere Tage nach der Amtseinführung von Präsident Lai Ching-te halten die Proteste vor dem Parlamentsgebäude Taiwans weiter an. Auslöser waren die Pläne der Opposition zu einer Reform, die dem Parlament eine stärkere Kontrolle über die Regierung ermöglichen würden. Mit solcher einer Reform könnten die nationalistische Kuomintang-Partei (KMT) und die Taiwanische Volkspartei (TVP) bei Abstimmungen […]
Die Menschenrechtsorganisation Hong Kong Watch hat die britische Regierung aufgefordert, sechs Hongkonger Beamte zu sanktionieren. Anlass dafür ist die Verabschiedung eines eigenen Sicherheitsgesetzes für die Stadt sowie die zunehmend grenzüberschreitenden Repressionen durch die Kommunistische Partei Chinas in Großbritannien. Zu diesem Zweck legte die Organisation ein Briefing vor, mit dem sie der britischen Regierung die rechtliche […]
Nach schweren Regenfällen in der südchinesischen Provinz Guangdong sind bei Erdrutschen mindestens sechs Menschen verletzt und weitere verschüttet worden. Unter Berufung auf die örtlichen Behörden meldete Chinas Staatssender CCTV, dass drei Orte im Becken des Bei-Flusses aufgrund starker Niederschläge Überschwemmungen erleben würden, “wie sie nur einmal in einem Jahrhundert vorkommen”, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.Sintflutartige Regenfälle […]
At least six people have been injured and others buried in landslides following heavy rainfall in the southern Chinese province of Guangdong. Citing local authorities, China’s state broadcaster CCTV reported that three locations in the Bei River basin had experienced “once-in-a-century flooding” due to heavy rainfall, AFP news agency reported.Torrential rainfall has caused rivers in […]
Hongkongs Justizminister Paul Lam warnt, dass Kritik am neuen nationalen Sicherheitsgesetz im Internet bereits einen Strafbestand darstellen könnte. Wenn jemand etwa eine kritische Äußerung eines anderen Landes oder Ausländers online weiterverbreite, könne derjenige je nach “Absicht und Zweck” ein Verbrechen begehen, sagte Lam am Sonntag in einem Fernsehinterview. “Ein extremes Szenario” könnte laut Lam eintreten, […]
Die Verschärfung des Hongkonger Sicherheitsgesetzes ist beschlossene Sache. Nur zwei Wochen nach seiner ersten Vorlage entschied sich das von Oppositionskräften gänzlich bereinigte Parlament der Stadt einstimmig für die Verabschiedung von Artikel 23. Der Legislativrat gab mit seinem Votum den Weg frei für neue Straftatbestände und härtere Strafen. Das Gesetz gilt ab dem kommenden Wochenende und […]
Knapp fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong hat ein Gericht am Samstag zwölf Aktivisten zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zu den vom Bezirksrichter Li Chi-ho Verurteilten gehören die in Hongkong bekannten politischen Aktivisten Ventus Lau, Owen Chow, Althea Suen und der Schauspieler Gregory Wong. Die Verurteilungen […]
China blendet Kritik an einer Verschärfung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong kategorisch aus. Am Mittwoch sprach Vizepremier Ding Xuexiang von einem gesellschaftlichen Konsens über das Gesetz, von dem jeder wolle, dass es so schnell wie möglich verabschiedet werde. Ding teilte diese Einschätzung in Gesprächen mit Delegierten der Politischen Konsultativkonferenz des Nationalen Volkskongresses aus Hongkong und Macau. […]