Innere Sicherheit

Ungeachtet der Kampagne gegen Korruption in China verfolgt die Familie von Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter Geschäftsinteressen und finanzielle Beteiligungen im Umfang von Millionen US-Dollar. Ein neuer Bericht des US-Geheimdienstes über “Vermögen und korrupte Aktivitäten der Führung der chinesischen Kommunistischen Partei” hebt hervor: “Korruption ist ein weitverbreitetes Merkmal und eine Herausforderung für China.” Grund […]

In Wien war er Finanzminister, in Brüssel soll er sich um die innere Sicherheit und um Migration kümmern: der österreichische ÖVP-Politiker Magnus Brunner. Dafür fehle ihm die Erfahrung, argwöhnten etliche Europaabgeordnete vor der Anhörung von Brunner im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Da Österreich eine harte Haltung in Migrationsfragen einnimmt, wurde auch […]

Herr El Zaher, wie verfolgt die syrische Community die Debatte nach dem Terrorakt von Solingen? Das ist schwer für mich zu sagen, da ich kein Bild der gesamten syrischen Community in Deutschland habe. Und natürlich ist die Community sehr vielfältig. Ich denke aber, viele Syrer und Syrerinnen sind besorgt und haben Angst, wie Gesellschaft und Politik […]

Die Fußball-Europameisterschaft der Männer hat direkten Einfluss auf die nationale Sicherheitslage. Auch wenn die Behörden vielfach betonten, dass sie mit einem ruhigen Verlauf der Meisterschaft rechnen, gehen mit der EM Sicherheitsrisiken wie Unfälle, terroristische Bedrohungen und auch hybride Angriffe und Desinformation einher.Den zentralen Überblick über die Sicherheitslage haben die Kräfte im International Police Cooperation Center […]

Nach den Messerattacken der vergangenen Wochen fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein generelles Verbot des Mitführens von Messern an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. “25 Messerattacken am Tag, und das sind nur die gelisteten. Das geht so nicht weiter”, sagt Linnemann im Gespräch mit Michael Bröcker. Als wichtigste Maßnahme in der Migrationspolitik nannte der CDU-Politiker die rasche […]

Es ging sehr schnell und es kommt parteiübergreifend. Als Reaktion auf den nächtlichen Angriff, bei dem Sachsens SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, schwer verletzt wurde, sind für den Abend Großdemonstrationen in Dresden und Berlin angekündigt worden. Der Fall ist besonders brutal, aber längst kein Einzelfall mehr. Aus vielen Teilen der Republik werden Angriffe gemeldet, […]

Was halten Sie von der Diskussion, die seit Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik entbrannt ist?Wenn man die politische Ebene anschaut, scheint mir die Diskussion dieses Jahr besonders hochgekocht zu sein. Die Leute greifen Ausländer- und Migrationskriminalität heraus und ziehen daraus mitunter wenig seriöse Schlüsse.Sie kritisieren die Debatte also?Es ist unheimlich kompliziert, seriös mit der PKS zu argumentieren, […]

In Brüssel sprechen die Waffen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek Schüsse abgefeuert. Sie folgten auf Schießereien am vergangenen Mittwoch, Dienstag und Sonntag.Innerhalb eines Jahres, zwischen dem 1. Februar 2023 und dem 14. Februar 2024, gab es 19 Schießereien, wie die belgische Tageszeitung Le Soir errechnet hat. Und […]