Schutz von Patenten: EU legt Berufung gegen WTO-Panelbericht ein
Die EU und China sind sich weiterhin uneinig über die Einklagbarkeit bestimmter geistiger Eigentumsrechte. Brüssel legte gegen den Bericht des Streitschlichtungs-Panels der Welthandelsorganisation (WTO) zu dieser Thematik Berufung ein, wie die EU-Kommission mitteilte.In dem Bericht hatte das Panel die Argumentation der EU einerseits bestätigt: China verfolge eine Politik zur Einschränkung geistiger Eigentumsrechte für europäische Unternehmen. […]