Internationaler Strafgerichtshof

Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Yoav Gallant müssen eventuell mit Haftbefehlen rechnen und Deutschlands Ampel-Regierung schon jetzt mit einer heiklen Situation: Einerseits ist die Unabhängigkeit der internationalen Strafjustiz einer der Kernpfeiler deutscher Außenpolitik. Das macht Kritik an IStGH-Entscheidungen schwierig. Andererseits ist Israels Sicherheit deutsche Staatsräson, was Berlin wiederum ein besonderes Eintreten für die Belange des […]

Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) fordert die Bundesregierung auf, die Anträge auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und Hamas-Führer Jahia Sinwar zu unterstützen, sagte Andreas Schüller vom ECCHR zu Table.Briefings. Die Bundesregierung solle so agieren, “wie sie es auch in anderen Fällen in der Vergangenheit als zweitgrößter Geldgeber des Internationalen Strafgerichtshof immer getan hat”. Der Chefankläger des […]

Noch diese Woche könnte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Premier Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi erlassen. Netanjahu hatte zwar am Freitag erklärt, dass Israel unter seiner Führung “niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren (wird), sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben” – israelische Medien berichten allerdings von Nervosität des […]

So offensichtlich die Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine sind, so schwierig ist ihre juristische Aufarbeitung. Mehr als zwei Jahre nach der Vollinvasion gibt es in der Ukraine bisher nur Verfahren gegen gefangene russische Soldaten. Strafprozesse gegen die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen sind aktuell nicht vorstellbar.Am schwierigsten umzusetzen wäre eine Anklage der Verantwortlichen in […]

Keine Frage, der Auftritt in der russischen Hauptstadt war alles andere als einfach. Große Bühne, hoch angespannte politische Lage und dazu ein Gastgeber, der ob seiner Erfahrung, seiner Chuzpe und seiner Tricksereien alles sein kann, nur nicht zugewandt oder verlässlich. Und doch lag etwas Berechenbares in Annalena Baerbocks erster Begegnung mit Sergej Lawrow. Als die […]

Keine Frage, der Auftritt in der russischen Hauptstadt war alles andere als einfach. Große Bühne, hoch angespannte politische Lage und dazu ein Gastgeber, der ob seiner Erfahrung, seiner Chuzpe und seiner Tricksereien alles sein kann, nur nicht zugewandt oder verlässlich. Und doch lag etwas Berechenbares in Annalena Baerbocks erster Begegnung mit Sergej Lawrow. Als die […]

In seinen Wahlkampfreden gab sich Kenias Staatspräsident William Ruto hart, wenn es um China ging. Gleichzeitig ließ er es sich nicht nehmen, zum Finanzgipfel zu fliegen, den Frankreichs Präsident Macron in der vergangenen Woche in Paris ausrichtete. Das sorgt für Verwirrung über Rutos Absichten. Ist er pro-chinesisch oder pro-europäisch? Er ist wahrscheinlich beides. Sein Vorgänger […]

Am Anfang der Mission gab es Stillstand am Cargo-Terminal des Chopin-Flughafens von Warschau. Die polnischen Behörden hatten der Sondermaschine aus Pretoria den Weiterflug untersagt. An Bord waren etwa 120 Sicherheitsbeamte und Journalisten. Polen, eines der engsten Alliierten der USA in Europa, wollte die Waffen, die für die Sicherheit des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa mitgeführt wurden, […]

Südafrika will den 15. BRICS-Gipfel im August in Durban nutzen, um die wirtschaftliche Kooperation mit den Partnerländern weiter auszubauen. Daran ändert auch der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und der jüngst ausgestellte internationale Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin nichts. Zu BRICS gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Der Gipfel findet nach 2013 schon zum […]

Die Ereignisse in New York machen die Misere der Vereinten Nationen deutlich: Zwar hat die Generalversammlung, in der alle Mitgliedstaaten vertreten sind, Russland mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, seine Streitkräfte sofort und bedingungslos aus der Ukraine zurückzuziehen. Durchsetzen kann sie das aber nicht. Dafür wäre gemäß der UN-Charta der Sicherheitsrat zuständig, in dem Russland als ständiges […]