Habeck plant Umkehr der Beweislast bei Investitionen aus dem Ausland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Chinas Einfluss auf die deutsche Wirtschaft per Gesetz begrenzen. Er will dazu die bestehenden Prüfungen ausländischer Investitionen in Deutschland verschärfen und erweitern. Das geht aus einem Papier des Ministeriums hervor, das Table.Media vorliegt. Ziel ist die Schaffung eines neuen Investitionsprüfungsrechts. Das neue Gesetz soll alle Fälle betreffen, in denen ausländische Unternehmen […]