Das Bundeswirtschaftsministerium will das Instrument der Investitionsgarantien “neu justieren”, damit die Förderung eher der Erschließung neuer Märkte statt zusätzlichem Engagement in China zugutekommt. Das war am Vorabend der Abreise von Robert Habeck zur Asien-Pazifik-Konferenz aus Ministeriumskreisen zu erfahren. Das Instrument soll künftig in den Dienst einer breiteren Streuung der Investitionen gestellt werden. Bisher hatte es […]
Trotz aller Kritik am Energiecharta-Vertrag (ECT) werden die EU-Staaten im Rat der Reform voraussichtlich zustimmen. Die Diskussion sei “konstruktiv”, berichteten mehrere Diplomaten im Gespräch mit Europe.Table. Eine Sperrminorität sei nicht absehbar. “Niemand hat ein Interesse daran, beim alten Vertrag zu bleiben”, sagte ein Diplomat. Das gelte auch für jene Länder, die dem ECT selbst nicht […]
Unternehmen und Regierungen sollten nach Ansicht von EU-Industriekommissar Thierry Breton bei der Genehmigung von chinesischen Investitionen in Europa nicht zu naiv agieren. China sei ein Rivale, dem man mit Vorsicht begegnen müsse, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview. “Wir müssen extrem wachsam sein”, warnte er. “Mitgliedstaaten können nicht sagen: So wurde […]
Mit dieser Art von Turbulenzen hätten die Mitglieder der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen sicher nicht gerechnet, als das Beratungsgremium im Oktober 2020 seine Arbeit aufnahm. 57 Expertinnen und Experten aus Industrie, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und dem Finanzsektor, darunter sieben direkt ernannte Mitglieder öffentlicher Einrichtungen wie der Europäischen Investitionsbank oder der Europäischen Umweltagentur, haben seitdem die Kommission in […]
Chinas staatlich gelenkte Medien betonen derzeit unisono, wie investorenfreundlich der eigene Standort sei. Auf Englisch und auf Chinesisch erschienen am Freitag Artikel, die sich auf aktuelle Daten des Außenministeriums bezogen. Demnach waren die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in den ersten neun Monaten des Jahres um 16 Prozent gestiegen. Das zeige, wie “attraktiv die Nation für internationale […]
Die US-Regierung ist offensichtlich bereit, auf die europäische Kritik an ihrem milliardenschweren Programm für Investitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich einzugehen. Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, wurde vereinbart, eine gemeinsame Task-Force einzusetzen. Sie soll sich um Bedenken der EU hinsichtlich des sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetzes kümmern und sich bereits in der kommenden Woche erstmals treffen.Kernpunkt […]
Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges ganz auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten. “Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf”, sagte der SPD-Politiker am Montag auf einem Wirtschaftsforum in Berlin. Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor […]
Mehrere hochrangige US-Politiker haben Präsident Joe Biden aufgefordert, per Dekret eine stärkere Prüfung von Investitionen von US-Firmen in China anzuordnen. Biden solle die Anordnung erlassen, um “unsere nationale Sicherheit und die Widerstandsfähigkeit unserer Lieferkette bei ausgehenden Investitionen an ausländische Gegner zu gewährleisten”, hieß es in dem Schreiben, das unter anderem von der Sprecherin des Repräsentantenhauses, […]
Mehrere Dutzend Abgeordnete aus verschiedenen europäischen Staaten fordern Verhandlungen der EU mit dem von China unter Druck gesetzten Taiwan über ein Investitionsabkommen. “Taiwan ist ein zentraler Partner und demokratischer Verbündeter im Indo-Pazifik”, schrieben sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Zu den 35 Unterzeichnern gehören der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, […]
Chinas Vize-Ministerpräsident Han Zheng hat normalerweise Wichtigeres zu tun, als neue Fabriken einzuweihen. Doch für BASF machte Han eine Ausnahme. Als der Chemie-Riese den Produktionsstart seines Zehn-Milliarden-Euro-Verbundstandorts in Zhanjiang feierte, kam Han zu einer Veranstaltung in Peking. Der hohe Besuch sollte ein Zeichen setzen: China begrüßt ausländische Investoren.Die Volksrepublik muss deutsche Konzerne jedoch eigentlich nicht […]