Islamismus

Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat sich am Donnerstag im Bildungsausschuss gegen den Vorwurf eines systemischen Versagens im Fall des queerfeindlich angefeindeten Lehrers Oziel Inácio-Stech gewehrt. Alle Beschwerden des homosexuellen Lehrers wegen Mobbing seien zur Kenntnis genommen und rechtzeitig bearbeitet worden, sagte Günther-Wünsch.Dem Vorwurf, selbst untätig geblieben zu sein, widersprach die Bildungssenatorin. Ein Schreiben, das an sie […]

Es hätte wohl nicht besser laufen können für Christoph de Vries: Als Parlamentarischer Staatssekretär wird er künftig unter Alexander Dobrindt (CSU) im Innenministerium Politik machen können. Neben Franziska Hoppermann, neue Schatzmeisterin der CDU, ist er der zweite aus der Hamburger Politik, der in der neuen Regierung zu mehr Macht gekommen ist. Im BMI wird er sein […]

Die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat 2024 mit knapp 480 Beratungsanfragen zu Islamismus einen neuen Höchstwert verzeichnet. Die Zahl der Anfragen sei im Vergleich zum Vorjahr um knapp ein Drittel gestiegen, teilte die Behörde am Dienstag in Nürnberg mit. Bereits 2023 hätten sich wesentlich mehr Menschen als noch 2022 beraten lassen. […]

Die Minister Nancy Faeser und Marco Buschmann haben nach der Terrortat von Solingen heute schnellere Abschiebungen und Zugangsbeschränkungen gefordert. Lassen sich dadurch Terrorakte verhindern? Abschiebungen sind keine vorrangigen Ziele, sondern populistische Forderungen, die kriminologisch relativ wenig zur Bekämpfung von Terrorismus beitragen. Einen Terroristen der Taliban etwa würde die Abschiebung nach Afghanistan doch nicht abschrecken, im […]

RIAS hat vergangenes Jahr 83 Prozent mehr Antisemitismus in Deutschland erfasst als 2022. Welche Folgen können Sie infolge der Zunahme schon jetzt erkennen?Bianca Loy: Uns wurde berichtet, dass jüdische Familien ihre Kinder von Schulen abmelden und sie dann auf jüdische Schulen wechseln oder, dass jüdische Studierende pausieren, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen und […]

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim durch einen mutmaßlichen Islamisten flammt die Diskussion über den Umgang mit dem politischen Islam wieder auf. Dazu gehört auch die Sorge der Bundesregierung vor islamistischen Angriffen während der Fußball-Europameisterschaft. Aus diesem Anlass hat Olaf Scholz für Mittwoch eine Regierungserklärung angekündigt, die Union verzichtet dafür auf eine aktuelle Stunde […]

Für den deutschen Inlandsgeheimdienst war der 7. Oktober 2023 eine “überraschende Zäsur”, wie Islamismus-Expertin Nina Dierks bei einem Symposium am Montag sagte. Besonders unerwartet sei gewesen, wie andere islamistische Gruppierungen den Konflikt instrumentalisiert und nach Deutschland getragen hätten. Al-Qaida und andere hätten ein Opfernarrativ entwickelt, wonach Deutschland keinen Platz für Moslems biete: “Die proisraelische Haltung […]

Tischgespräch: Ein “Ruanda-Modell” für Deutschland sehen viele Sachverständige der Bundesregierung kritisch.Zu Gast am Runden Tisch: Felor Badenberg erklärt, wie genau die deutschen Behörden den islamistischen Terror wirklich im Blick haben.Nachtisch: Secondhand wird zum Trend – und lässt Billigmode billig aussehen.Felor Badenberg ist Justizsenatorin in Berlin. Zuvor war sie Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes. Sie versichert im Gespräch […]

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland beobachten Islamisten scharf, versicherte Felor Badenberg im Podcast Table.Today. “Die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus werden seit Jahren sehr intensiv verfolgt”, sagt die ehemalige Verfassungsschützerin. Dass sich Politik und Medien in den vergangenen Jahren auf den Rechtsextremismus konzentriert hätten, habe auf die Arbeit der Behörden keine Auswirkungen. Die parteilose Senatorin spricht […]