Israel geht geführt von einer Einheitsregierung in die zweite Kriegswoche. Vier Tage nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Dutzende Gemeinden und Kibbuzim östlich des Gazastreifens mit mehr als 1.200 Toten nahm Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen früheren Verteidigungsminister Benny Gantz in das sogenannte Kriegskabinett auf. Die fünfköpfige Notstandsregierung werde keine Gesetze oder Beschlüsse verabschieden, die nicht […]
Herr Hardt, kann Deutschland diplomatisch dazu beitragen, den Krieg in Israel zu entschärfen?Deutschland sollte sich nicht überschätzen, was seinen Einfluss in der Region betrifft. Ein positives Signal an Israel wäre jedoch eine veränderte Iran-Politik. Angesichts der offenen Unterstützung der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah durch das Teheraner Regime wäre zumindest ein umfassendes Sanktionspaket gegen den Iran […]
Chinas Sondergesandter für den Nahen Osten hat angeboten, im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln. “China ist bereit, sich mit Ägypten abzustimmen, um einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den beiden Konfliktparteien zu fördern“, sagte Zhai Jun am späten Dienstagabend. Es ist Zhais erste öffentliche Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel.In einem Telefonat […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich nach einer Dringlichkeitssitzung der Außenminister klar von seinem Kommissionskollegen Oliver Varhelyi distanziert und sieht dabei auch die Mitgliedstaaten hinter sich: Ja, die Kommission plane zwar, die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser zu überprüfen. Der Chefdiplomat stellte dies aber als Formalität dar. Es gehe darum, sich noch einmal zu vergewissern, […]
Die Kommission hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel angekündigt, eine Überprüfung ihrer Unterstützung für Palästina einzuleiten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe ein Krisentreffen der Außenminister einberufen, um diese Frage und die nächsten Schritte zu diskutieren, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Und im Übrigen finanziere die EU in keiner Weise die Terrororganisation Hamas oder […]
Wird die EU nach dem Großangriff von Hamas auf Israel ihre Zahlungen an die Palästinenser überprüfen? Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe ein Krisentreffen der Außenminister einberufen, um genau diese Frage und die nächsten Schritte zu diskutieren, sagte am Montagmittag ein Kommissionssprecher. Und im Übrigen finanziere die EU in keiner Weise die Terrororganisation Hamas oder deren […]
Am Montagmittag funktionierte Iron Dome so wie es sollte: An der Grenze zum Libanon fing eine mobile Batterie des bodengestützten Abwehrsystems der Israel Defense Forces (IDF) elf Raketen ab, die aus dem nördlichen Nachbarland abgeschossen worden waren. Eine zwölfte landete in einem Feld unweit der israelischen Siedlung Shtula, ohne Schaden anzurichten. Nicht weit davon töteten […]
Die israelische Reaktion ist eindeutig. “Wenn Menschen auf der Straße ermordet und abgeschlachtet werden, ist es nicht an der Zeit, eine Zwei-Staaten-Lösung zu fordern”, schreibt Yuval Waks, ein ranghoher Vertreter der israelischen Botschaft in Peking, beim Kurznachrichtendienst X. Israel erwarte von China eine stärkere Verurteilung der Hamas – schließlich habe China Israel doch sogar als […]
Herr Conrad, in Tel Aviv und Jerusalem ist nach dem Überraschungsangriff bereits von Israels 11. September die Rede. Zu Recht?Soweit bereits heute erkennbar, ist der konzertierte und offenbar weitgehend ungehinderte Durchbruch von bewaffneten Hamas-Elementen durch die Grenzbefestigungen zum Gazastreifen ins israelische Kernland präzedenzlos. Dies ist ein Vorgang, der nach fester israelischer Überzeugung nie hätte passieren dürfen. […]
Angesichts des Gewaltausbruchs in Israel hat sich die chinesische Regierung in einer Stellungnahme für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. China sei “zutiefst besorgt über die derzeitige Verschärfung der palästinensisch-israelischen Spannungen” und fordert einen Waffenstillstand. Die Wiederaufflammen des Konflikts zeige, dass der Friedensprozess nicht vorankomme. “Der Weg zur Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts liegt grundsätzlich in der Umsetzung der […]