Bis jetzt ist die Sache für Friedrich Merz nicht eben optimal gelaufen. Der Wahlabend brachte einen Erfolg, der mit seinen 28 Prozent wie eine Niederlage wirkte. Die Sondierungen begannen mit einer Aufweichung der Schuldenbremse und endeten mit weiteren Geldversprechen bei Mütterrente, Gastro-Steuer und Agrardiesel. Auch das klingt so gar nicht nach Sparen und Bescheiden bleiben. […]
Noch, so heißt es, ist die Frage nicht entschieden. Nicht bei der Union, und auch nicht bei der SPD. Dabei markiert die Frage eine der wichtigsten Weichenstellungen der kommenden Wochen. Sie wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die nächste Koalition funktioniert – oder scheitert. Gleichwohl wollen Friedrich Merz und Lars Klingbeil noch nicht entschlüsseln, wer ihre […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schildert im Gespräch mit Michael Bröcker, wie die unterschiedlichen Positionen von SPD und Union in Sachen Steuern kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen noch irgendwie zusammengebracht werden mussten. “Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen”, sagt Dobrindt – und beschreibt, warum Vertrauen und gegenseitige Rücksicht diesmal den Unterschied machen sollen. Doch wie […]
Im aufziehenden Bundestagswahlkampf zeichnet sich in einem zentralen klimapolitischen Feld eine Kontroverse zwischen den Vorstellungen von CDU/CSU und einem Teil der Wirtschaft ab: Während die Union die von der Ampel verabschiedeten Vorgaben für neue Heizungen zurücknehmen und die finanzielle Förderung von Wärmepumpen deutlich verringern will, plädiert der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) für “Kontinuität”. Und auch der […]
Die CDU rückt von ihrer Ankündigung ab, die im vergangenen Jahr von der Ampel-Koalition beschlossene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Fall eines Wahlsiegs komplett zu stoppen. Stattdessen sind nach Informationen aus Parteikreisen nur einzelne Anpassungen geplant; die Details dazu werden derzeit erarbeitet. Bei der Verabschiedung des Gesetzes im vergangenen September hatte CDU-Chef Friedrich Merz noch […]
Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert das Fehlen einer einheitlichen Linie zu China in der Bundesregierung. Kanzleramt, Außenministerium und FDP verfolgten widersprüchliche Ansätze. “Das alles macht Deutschland nicht glaubwürdiger und untergräbt jede Strategie“, sagte Spahn gegenüber Table.Briefings (das vollständige Interview finden Sie hier). Spahn befindet sich derzeit auf China-Reise; sein Besuch hat sich mit dem des […]
Wir erreichen Sie im Zug. Wie fühlt sich die Bahn in China an?Gut. Schnell. 900 Kilometer in drei Stunden. Pünktlich. Ordentlich, sauber. Effizient. Besser als in Deutschland?Sagen wir es mal so: Im Nachhinein hätten wir in den 90er Jahren auch ein eigenes Schnellzugnetz, also Bahntrassen parallel zu den normalen Schienen bauen sollen. Nur für die Schnellzüge, […]
Der für Wirtschaftspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat gefordert, souveräner gegenüber China aufzutreten. Wenn es bei der Wechselseitigkeit der Bedingungen für die Wirtschaft keine Fortschritte gebe, “darf die Ampel keine weiteren deutschen und europäischen Investitionen in China fördern”, verlangte der CDU-Politiker am Dienstag. Daran könne China angesichts seiner aktuellen Wirtschaftslage kein Interesse haben. China profitiere […]
Jens Spahn möchte auf dem CDU-Parteitag im Mai wieder für einen Platz im Präsidium der Partei kandidieren. “Ich möchte gern weiter im Präsidium der CDU Deutschland mitarbeiten, ja”, sagte Spahn im Podcast Table.Today. Es gehe darum, die Lehren zu ziehen aus einer “bitteren Wahlniederlage” von 2021. “Ich möchte mithelfen in der Führung der Partei, dass wir […]
Die unionsregierten Länder können sich offenbar eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz unter der Voraussetzung vorstellen, dass die Bundesregierung den Landwirten Entlastungen bei Bürokratie und Abgaben anbietet – unabhängig von den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Das machten Markus Söder (Bayern), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Boris Rhein (Hessen) am Rande des Bund-Länder-Treffens am Mittwoch deutlich, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. […]