US-Präsident Joe Biden hat Staats- und Parteichef Xi Jinping mit einem Diktatoren gleichgesetzt. Bei einer Spendenveranstaltung in Kalifornien kam Biden am Dienstag auf die Ballon-Affäre zu sprechen. Im Februar hatte das US-Militär in amerikanischem Luftraum einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen. Xi habe sich darüber aufgeregt, weil er zum Zeitpunkt des Abschusses nicht gewusst habe, wo […]
Sie sind auf einer Mission nach Berlin, um Politiker über die Sorge der USA bezüglich Menschenrechtsverletzungen durch China in Hongkong und anderswo zu unterrichten. Wie wird die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu China international wahrgenommen? Ihr Bundeskanzler kommt aus einer Welt, die mehr als viele andere auf gute Beziehungen zu China geeicht ist. Einige […]
Zum ersten Mal in seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden am Montag von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und ein Gesetz gestoppt, das es Managern von Pensionsfonds generell verbieten sollte, Gelder nach ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance) anzulegen. Das Gesetz würde die “Altersvorsorge der Menschen überall im Land gefährden”, begründete er seinen Schritt auf Twitter.Das von den […]
Umweltschützer und indigene Gruppen haben eine Klage gegen neue Öl- und Gasbohrungen in Alaska eingereicht. Die Biden-Administration hatte am Montag das Acht-Milliarden-Projekt namens “Willow” von ConocoPhillips zur Förderung von Öl und Gas im Nordwesten Alaskas bewilligt. Das Projekt sieht eine Ölförderung in Höhe von über 570 Millionen Barrel vor und wird unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen […]
Die chinesische Regierung hat ausweichend auf Äußerungen des US-Präsidenten Joe Biden reagiert, er rechne mit einem baldigen Gespräch mit Staatschef Xi Jinping. China und die USA unterhielten die notwendige Kommunikation, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin. “Wir glauben, dass der Wert und die Bedeutung der Kommunikation darin bestehen, das Verständnis zu verbessern, Differenzen zu […]
US-Präsident Joe Biden unterstützt ein Gesetz, mit dem das Weiße Haus erhebliche Kontrolle über das Geschäft der chinesischen Video-App Tiktok in den USA erhält. Es ermöglicht ein Verbot der App ebenso wie einen erzwungenen Verkauf an einen Investor. Das Gesetz existiert bisher nur als Entwurf. Es ist noch unklar, wann der Kongress darüber abstimmt.Der Gesetzentwurf […]
Schon mit seiner Begrüßung zeigte Biden die Stoßrichtung an: “Hello Poland, one of our great allies!”, rief der US-Präsident den Menschen zu, die sich am Warschauer Königsschloss versammelt hatten. Putin habe mit seinem Angriff auf die Ukraine Europa, die USA, die Nato, alle Demokratien getestet – und habe seine Ziele verfehlt. “Er dachte, er bekäme […]
Nach dem Abschuss eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons über US-Territorium hat US-Präsident Joe Biden die Führung in Peking mit deutlichen Worten gewarnt. “Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen, und das haben wir getan”, sagte Biden bei seiner offiziellen Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend in Washington. Er […]
Die US-Luftwaffe hat den chinesischen Beobachtungsballon, der in den vergangenen Tagen die Öffentlichkeit beschäftigt hat, zwar abgeschossen. Doch der Fall wird das Verhältnis der beiden Supermächte auf absehbare Zeit bestimmen. Dass US-Außenminister Antony Blinken einen geplanten Besuch in China vorerst abgesagt hat, verheißt kurzfristig nichts Gutes für die Entwicklung des Dialogs zwischen den beiden Staaten.Dabei […]
Die Aufregung um Joe Bidens Milliarden-Programm zum Klimaschutz und zur Förderung der grünen US-Wirtschaft (Inflation Reduction Act, IRA) ist groß. Emmanuel Macron nannte ihn “super aggressiv” und wirbt für einen “Buy European”-Act als Antwort. Auch Robert Habeck plädiert für eine eigene “robuste Industriestrategie”. Die EU nennt den IRA “eindeutig diskriminierend”. Europäische Industrien würden benachteiligt, Jobs […]