Trotz Appellen von US-Präsident Joe Biden, die Gelder vor der Weihnachtspause freizugeben, blockiert der US-Senat weiter milliardenschwere Sicherheitshilfen für die Ukraine und Israel. Das von Biden befürwortete Finanzpaket erhielt bei einer parteiübergreifenden Abstimmung am Mittwoch nicht die nötigen 60 Stimmen, um im 100-köpfigen Senat zur Debatte zu kommen. Es sah mehr als 60 Milliarden Dollar […]
Joe Bidens wichtigste innenpolitische Ausbeute des Gipfels mit Xi Jinping war das Zugeständnis des chinesischen Staatschefs, mehr gegen den illegalen Export von Fentanyl zu tun. Dabei handelt es sich um ein starkes Rausch- und Betäubungsmittel. Die Opioid-Krise in den USA verursacht weiterhin erhebliches Leid und ist daher für Biden auch Wahlkampfthema.Die Bedeutung der Vereinbarung für […]
China denkt offenbar über ein Ende des Verkaufsstopps von 737 Max des US-Flugzeugherstellers Boeing nach. Präsident Xi Jinping könnte entsprechende Pläne am Mittwoch beim Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Rande des Apec-Gipfels in San Francisco verkünden. Das berichtet der Nachrichtendienst Bloomberg am Montag unter Berufung auf vertrauliche Quellen. Allerdings sei noch keine endgültige Entscheidung […]
Die G7 haben sich auf einen Code of Conduct zu KI geeinigt. Dieser Kodex soll aller Voraussicht nach am heutigen Montag veröffentlicht werden. Das erfuhr Table.Media aus Regierungskreisen. Die Einigung erfolgte während einer Delegationsreise von Volker Wissing in den USA. Zweck der Reise des Bundesministers für Digitales und Verkehr nach Washington und New York war […]
US-Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping werden sich im November in San Francisco treffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus gut unterrichteten Kreisen. Beide Seiten hätten demnach während der Unterredung des chinesischen Außenministers Wang Yi am Freitag mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken und dem nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, eine […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt nach dem verheerenden Raketeneinschlag in einem Krankenhaus in Gaza vor einer Ausweitung des Konflikts. “Dieser Konflikt driftet leider in einen Konflikt zwischen der muslimischen und der christlichen Welt ab, und das können wir nicht zulassen”, sagte er im Europaparlament. “Die Sicherheit unserer Straßen hängt davon ab”, mahnte er mit Blick […]
US-Präsident Biden hat Staats- und Regierungschefs der pazifischen Inselstaaten für diese Woche zu einem Gipfeltreffen eingeladen, nachdem ein geplantes Treffen im Mai in Papua-Neuguinea ausgefallen war. Es ist das zweite Treffen dieser Art. Im vergangenen Jahr kam Biden erstmals mit Vertretern von 14 pazifischen Inselstaaten zusammen und versprach Unterstützung dabei, Chinas “wirtschaftlichen Zwang” abzuwehren. In […]
Die Empörung kommt für viele Menschen im Westen überraschend: Weil der US-amerikanische Präsident Joe Biden und nun auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock den chinesischen Staatschef Xi Jinping einen Diktator nannten, wurden prompt die jeweiligen Botschafter der Länder in Peking einbestellt. Die Bezeichnung Xis als Diktator sei “absurd”, “unverantwortlich”, eine “schwere Verletzung der politischen Würde Chinas” und […]
US-Präsident Joe Biden hat China wegen seiner wirtschaftlichen Herausforderungen als “tickende Zeitbombe” bezeichnet. “Sie haben einige Probleme. Und es ist nicht gut, denn wenn schlechte Leute Probleme haben, tun sie schlechte Dinge”, sagte Biden bei einer Veranstaltung für Parteispender der Demokraten im Bundesstaat Utah. Biden ist bekannt für drastische Formulierungen. So hatte er im Juni Chinas Staatschef […]
Der angekündigte Streit auf offener Bühne hat nicht stattgefunden. Der Nato-Gipfel in Vilnius ist am Mittwoch recht harmonisch zu Ende gegangen. Die Ukraine rücke näher an die Militärallianz denn je zuvor, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim gemeinsamen Auftritt mit Wolodymyr Selenskyj. Beide waren dabei im Einklang bemüht, die Meinungsverschiedenheiten im Bündnis zum Fahrplan für die […]