Der baldige Wahltermin führt hinter den Kulissen längst zu heiklen Kämpfen. Insbesondere bei der FDP. 2021 holten die Liberalen 11,4 Prozent, damit schafften es 90 Parlamentarier in die Bundestagsfraktion. Die Verkleinerung des Parlaments dürfte fast alle Fraktionen Mandate kosten. Für die Liberalen kommt der einzukalkulierende Stimmeneinbruch hinzu. Selbst wenn die Partei im Vergleich zu aktuellen […]
Im Mittelpunkt des FDP-Parteitags standen die Rede von Christian Lindner und der Leitantrag zur Wirtschaftswende. Doch abseits davon – wenn die Fernsehsender Interviews führen und viele Delegierte sich an den Lobby- und Imbissständen umschauen – wird Kleinteiliges verhandelt, das in der öffentlichen Wahrnehmung untergeht. Keine Änderung des MitgliederquorumsUm eine Mitgliederbefragung durchzuführen, reichen in der FDP […]
FDP-Vize: EU unterläuft deutschen Bürokratieabbau. Die FDP übt deutliche Kritik an neuen EU-Vorschriften, die mehr Unternehmen als bisher zur Kontrolle ihrer Lieferanten verpflichten würden. Das EU-Sorgfaltspflichtengesetz drohe den Bürokratieabbau auf nationaler Ebene zunichte zu machen, sagte FPD-Vize Johannes Vogel zu Table.Media. In der vergangenen Woche hatten sich Parlament und Rat in Brüssel auf die neue […]