Eine wichtige Neubesetzung im Haus der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas steht kurz bevor: Der dänische EU-Diplomat Peter Sørensen soll neuer Sonderbeauftragter der EU für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina werden. Die Ernennung soll nächste Woche auf Ebene der Botschafter und danach im Außenrat formell bestätigt werden. Der Weg ist frei, nachdem laut Diplomaten der ehemalige […]
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), drängt darauf, die Sanktionen gegen die venezolanische Regierung auszuweiten. In einem Schreiben an die Außenbeauftragte Kaja Kallas erinnert er daran, dass am heutigen 10. Januar eigentlich der Gewinner der Präsidentschaftswahl, Edmundo González Urrutia, sein Amt antreten müsste.Der von dem Regime um den Wahlsieg betrogene González Urrutia hält […]
Kaja Kallas ist bekannt für Klartext. Doch in der neuen Rolle als EU-Außenbeauftragte kommt es jetzt vor allem auf ihr Geschick als Moderatorin an. Ein Außenrat sei definitiv anders als ein Gipfel, sagte die ehemalige estnische Regierungschefin. Auf der Agenda standen am Montag der Machtwechsel in Syrien, die Entwicklung in Georgien und die Lage in […]
Die EU wird die Sanktionen gegen Syrien nach den Worten ihrer Spitzendiplomatin Kaja Kallas vorerst nicht aufheben. Die neuen Machthaber müssten erst sicherstellen, dass Minderheiten nicht verfolgt und zugleich die Rechte der Frauen geschützt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte der Nachrichtenagentur Reuters. “Das ist eindeutig nicht die Frage von heute, sondern eher eine Frage für die […]
Den größten Applaus bekam Kaja Kallas, als sie den Vorwurf eines Abgeordneten zurückwies, sie sei gegen ein Ende des Kriegs in der Ukraine. Sie sei für Frieden, betonte die designierte EU-Außenbeauftragte. Die Frage sei jedoch, was die richtige Strategie für einen Frieden sei. Die Abkommen von Minsk zum Beispiel hätten keinen Frieden, sondern mehr Kriege […]
Die designierten Mitglieder des neuen EU-Kabinetts haben am Dienstag ihre schriftlichen Antworten zur Amtsbestätigung vorgelegt. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen ab dem 4. November von den Fachausschüssen im EU-Parlament angehört und bestätigt werden. Das Kabinett “Von der Leyen II” wird dann voraussichtlich bis 2029 im Amt sein. Ein Überblick der wichtigsten Aussagen über China:Kaja Kallas […]
Die europäischen Parteienfamilien von Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen haben sich auf die Besetzung der EU-Topjobs geeinigt. In einer Konferenzschaltung am Dienstagvormittag wurde vereinbart, dass EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen dem Parlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wird. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa von der sozialistischen Parteienfamilie soll Ratspräsident werden. Außenbeauftragte soll die […]