Die Philippinen erwägen neue diplomatische Regelungen mit China zur Entschärfung der Spannungen im Südchinesischen Meer. Das sagte der philippinische Außenminister Enrique Manalo zu Asia Nikkei.Allerdings dürfe eine derartige Regelung die Rechte und Souveränität der Philippinen nicht beeinträchtigen, so Manalo. “Wenn es eine Möglichkeit gibt – ich möchte die Tür nicht zuschlagen -, heißt das aber […]
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat beim Shangri-La-Dialog in Singapur das Land als zentrale Bedrohung für den asiatisch-pazifischen Raum bezeichnet. Besonders warnte er vor einem möglichen chinesischen Angriff auf Taiwan – eine Eskalation, die laut Hegseth “verheerende Folgen für den Indo-Pazifik und die Welt” hätte.“Chinas Armee übt für den Ernstfall”, sagte Hegseth am Samstag. Die USA wollten […]
Es sei an der Zeit, den Druck auf Russland zu verstärken, um einen Waffenstillstand zu erreichen, schrieb Ursula von der Leyen auf X. Sie habe mit Präsident Selenskyj telefoniert, um die nächsten Schritte zu besprechen. Ein 18. Paket mit weiteren harten Sanktionen sei in Vorbereitung. Die Außenminister haben am Dienstag das 17. Paket in Brüssel […]
Außenminister der EU und von Mitgliedern des Europarates werden am Freitag in Lwiw die Geburt des Sondergerichts verkünden, das Wladimir Putin und andere Verantwortliche des Aggressionskrieges gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen soll. “Wir werden die Einrichtung eines Sondertribunals für die Verbrechen der Aggression endgültig politisch absegnen”, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Ende des informellen […]
Donald Trump will mit Wladimir Putin ins Geschäft kommen, doch die Europäer treiben mit westlichen Partnern das Projekt eines Sondergerichts gegen die russische Führung und deren Aggressionskrieg voran. Die Außenminister von EU-Staaten und Mitgliedern des Europarats wollen am 9. Mai in Lwiw das politische Startsignal für das Tribunal geben.Der formelle Beschluss soll dann am 14. […]
Herr Brieger, wie beurteilen Sie das Zapad-Großmanöver der russischen Streitkräfte im Herbst in Belarus? Beim letzten Mal diente eine ähnliche Übung der Vorbereitung des Angriffs auf die Ukraine. Das gehört zum Säbelrasseln, das wir wahrnehmen. Ein Manöver kann natürlich zur Einsatzvorbereitung dienen, muss aber keine Vorbereitung einer unmittelbaren Operation sein. Grundsätzlich scheint klar, dass Russland […]
Die Offenheit von Friedrich Merz für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag gut angekommen: Er halte es für sehr wichtig, wenn Deutschland Taurus liefere, sagte der Niederländer Caspar Veldkamp: “Ich denke, das wäre ein ganz wichtiges Signal, wie Europa in dieser Situation steht.” Polens Außenminister […]
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will ihre Sorge um die Stabilität in der Region auf ihrer Balkanreise heute Abend in Sarajewo anbringen. Milorad Dodik, Präsident der serbisch dominierten Teilrepublik Republika Srpska, droht offen mit Sezession. Beim Start ihrer Reise in Montenegro betonte Kallas schon, dass Angriffe auf die Einheit und verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien-Herzegowina nicht toleriert […]
Es sei die Rolle der USA, mit Blick auf einen Waffenstillstand in der Ukraine auch mehr Druck auf Russland auszuüben, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen im sogenannten Weimar+-Format in Madrid. Die Ukraine habe vor drei Wochen einem Waffenstillstand zugestimmt und noch immer gebe es keine Antwort aus Moskau. Wladimir Putin spiele sein […]