Kartellrecht

Bestimmte Lockerungen des EU-Kartellrechts für die Schifffahrt enden im nächsten Jahr. Die EU-Kommission sei zu dem Schluss gelangt, dass eine entsprechende Verordnung den Wettbewerb im Schifffahrtssektor nicht mehr fördere, teilten die Wettbewerbshüter am Dienstag mit. Sie soll deswegen am 25. April 2024 auslaufen.Die Verordnung ermöglicht es Schifffahrtsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen, Konsortien zu bilden – etwa durch Kooperationsvereinbarungen. Grundsätzlich […]

Die EU-Wettbewerbshüter haben der milliardenschweren Übernahme der schwedischen ETraveli Group durch das Online-Buchungsportal Booking.com einen Riegel vorgeschoben. Das geplante Geschäft im Wert von 1,63 Milliarden Euro hätte die marktbeherrschende Stellung von Booking.com im Bereich der Online-Hotelbuchungen weiter verstärkt, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Dies hätte zu höheren Kosten für die Anbieter und möglicherweise auch für die […]

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kritisiert, die US-amerikanische Ökonomin Fiona Scott Morton für eine Schlüsselposition in der EU-Kartellbehörde zu berufen. Es lasse darauf schließen, “dass wir ein sehr ernstes Problem mit allen akademischen Systemen in Europa haben“, sagte Macron. Er sei erstaunt, dass kein EU-Bürger für […]

Der juristische Kampf von Amazon gegen das Bundeskartellamt könnte zunächst den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. Das deutete sich am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe an. Das Bundeskartellamt hatte vor einem Jahr festgestellt, dass Amazon eine “überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb” zukommt. Dieser Feststellungsbeschluss bildete die Grundlage dafür, dass das Bundeskartellamt seit November 2022 zwei Prüfverfahren betreibt. […]

Die EU-Kommission wird Insidern zufolge die geplante Übernahme des Saugroboter-Herstellers iRobot durch Amazon wohl genauer unter die Lupe nehmen. Die vorläufige Prüfung des 1,7 Milliarden Dollar schweren Deals solle bis zum 6. Juli abgeschlossen werden, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Anschließend gingen die Kartellwächter in die Tiefe. Vergangene Woche hatte die britische Wettbewerbsaufsicht CMA […]

In ihrer kartellrechtlichen Untersuchung gegen Apple hat die EU einen Teil ihrer Vorwürfe zurückgenommen. Die Kommission befasst sich nicht mehr mit der Frage, ob Apple seine marktbeherrschende Position missbraucht, weil das Unternehmen App-Entwicklern für In-App-Käufe die Nutzung seines gebührenpflichtigen Systems vorschreibt.Vielmehr konzentriert sich die Kommission auf den zweiten Vorwurf. Demnach erlaubt Apple den App-Entwicklern nicht, in der […]

Nach US-Aufsehern legen auch britische Wettbewerbshüter der geplanten Mega-Übernahme der Videospiele-Firma Activision Blizzard durch Microsoft Steine in den Weg. Die britische Wettbewerbsaufsicht CMA brachte am Mittwoch Einwände gegen den 69 Milliarden Dollar schweren Deal vor. So warnt sie vor höheren Preisen für Videospieler durch eine Verzerrung des Wettbewerbs. Für die Übernahme gibt es bereits eine […]

Amazon kommt um eine Geldbuße herum. Dafür hat das US-Unternehmen Zugeständnisse in zwei Kartelluntersuchungen der Kommission gemacht. “Der heutige Beschluss legt neue Regeln dafür fest, wie Amazon sein Geschäft in Europa betreibt”, sagte die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag. Demnach könne Amazon seine Doppelrolle als Marktplatz und als Wettbewerber der Verkäufer auf diesem Marktplatz […]

Die Kartelluntersuchung gegen Meta erreicht die nächste Stufe: Die Kommission ist der – vorläufigen – Auffassung, dass das US-Unternehmen Meta auf den Märkten für Online-Kleinanzeigen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die Kommission beanstandet, dass Meta seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem marktbeherrschenden sozialen Netzwerk Facebook verknüpft. Außerdem befürchtet sie, dass Meta den Wettbewerbern von Facebook Marketplace […]

Amazon könnte sich Insidern zufolge im Kartellstreit mit der Europäischen Union bis zum Jahresende einigen. Es sei möglich, dass eine EU-Entscheidung bis Ende 2022 komme, verlaute am Freitag aus Kreisen. Die EU-Kartellwächter lehnten eine Stellungnahme ab. Amazon teilte auf Anfrage mit, dass der Online-Händler konstruktiv mit der Behörde zusammenarbeite.Amazon hatte Insidern zufolge im Juni der […]