Kartellrecht

Im Ringen um die Beilegung langjähriger Kartellstreitigkeiten mit der EU-Kommission wegen seines Cloud-Geschäfts revidiert der US-Softwareriese seine Lizenzierungsdeals. Es werde europäischen Cloud-Anbietern leichter gemacht, zu konkurrieren, kündigte Microsoft-Präsident Brad Smith an. Die Änderungen zielten darauf ab, die wesentlichen Vorbehalte auszuräumen. Das sei ein erster Schritt, aber nicht unbedingt der letzte, den das Unternehmen gehen werde. Im […]

Die Lufthansa und andere Airlines eines Luftfracht-Kartells sind endgültig mit ihren Klagen gegen eine Bußgeld-Entscheidung der EU-Kommission gescheitert. Geldbußen gegen Air France, KLM und andere würden aufrecht erhalten und die Klagen zurückgewiesen, teilte das EU-Gericht am Mittwoch mit. Der Lufthansa und zwei ihrer Tochtergesellschaften war die Strafe bei der ersten Entscheidung der EU-Kommission 2010 erlassen worden, weil sie […]

Das harte Vorgehen gegen Chinas Tech-Giganten wie Alibaba und Meituan im Namen der Monopolbekämpfung hat Zweifel an der politischen Instrumentalisierung chinesischer Anti-Monopol-Bestimmungen aufkommen lassen. Andererseits zeigen die Daten, dass Chinas jüngste Anti-Monopol-Kampagnen viele Sektoren betreffen und insbesondere verbraucherorientierte Unternehmen wie die Pharma- oder Automobilindustrie. Überraschenderweise ist die öffentliche Versorgung der am stärksten betroffene Sektor. Und […]

Apple muss nach einer Niederlage vor Gericht seine App-Store-Praktiken lockern. Im Streit mit dem Spiele-Entwickler Epic Games entschied US-Richterin Yvonne Gonzalez Rogers am Freitag, dass der iPhone-Hersteller App-Entwicklern die Nutzung anderer Bezahlsysteme erlauben muss. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf ähnlich gelagerte Ermittlungen der EU-Kommission und des Bundeskartellamtes haben. Bislang knüpft Apple die Nutzung seines Stores an […]

Dem populären chinesischen Lieferservice Meituan droht neues Ungemach. Die Staatliche Verwaltung für Marktregulierung (SAMR) hat eine weitere Untersuchung gegen das Unternehmen eingeleitet. Diesmal geht es um die Übernahme des Bike-Sharing-Anbieters Mobike, die nach Angaben der Behörde nicht angemeldet gewesen war. Die SAMR versah die Einleitung des Verfahrens mit dem Hinweis, man wolle die Regulierung des […]

Ein Berufungsgericht in New York hat zum zweiten Mal eine Kartellklage gegen einen chinesischen Vitamin-C-Exporteur abgelehnt. Die beiden Richter kamen zu dem Schluss, dass die North China Pharmaceutical Group Corp (NCPC) aufgrund chinesischer Exportbestimmungen nicht für einen Verstoß gegen das US-Kartellrecht verantwortlich gemacht werden kann. Das Regelwerk in der Volksrepublik mache es dem Unternehmen unmöglich, […]