Deutschland wird in seiner G7-Präsidentschaft nach Angaben von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auch die Handelspolitik in den Vordergrund stellen. “Wir werden sehr streng darauf achten, dass ökologische Regeln nicht dazu führen, dass wir aus Versehen oder mit Absicht in einen Handelskrieg eintreten“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag nach der Kabinett-Klausur der Ampel-Regierung. “Die Handelspolitik […]
Airlines sollen schon ab 2026 für alle ihre CO2-Emissionen in Europa zahlen. Das wäre ein Jahr früher als von der EU-Kommission ursprünglich geplant. So schlägt es Sunčana Glavak (EVP) vor, die Berichterstatterin des ENVI-Ausschusses im EU-Parlament für die Erweiterung des europäischen Emissionshandels auf den Flugverkehr.Emissionshandel: Derzeit Pilotphase für den Flugverkehr Derzeit erhalten Fluggesellschaften noch in […]
In Amiens hat am Donnerstag das erste informelle Treffen der EU-Umweltminister unter französischem Ratsvorsitz begonnen. Sie sei froh, dass es unter den Mitgliedsstaaten beim geplanten CO2-Grenzausgleich (CBAM) ein prinzipielles Einverständnis gebe, sagte Barbara Pompili, Frankreichs Ministerin für ökologische und inklusive Transition. Jetzt gehe es darum zu diskutieren, wie das Instrument genau ausgestaltet werde. Die französische […]
Alex Agius Saliba, der Berichterstatter des EU-Parlaments, will einen einheitlichen Ladekabel-Anschluss für zusätzliche Gerätetypen vorschreiben. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen (Europe.Table berichtete), die Hersteller unter anderem von Mobiltelefonen, Tablets, Digitalkameras und tragbaren Lautsprechern zum Einbau eines einheitlichen Ladekabel-Anschlusses im Format USB-C zu verpflichten. Agius Saliba (S&D) schlägt in seinem Berichtsentwurf nun vor, etwa auch E-Reader, Smart […]
Die Erweiterung des europäischen Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr dürfe nicht der einzige Motor für die Dekarbonisierung der beiden Sektoren sein. Vielmehr müsse das ETS 2 in einen breiten Policy-Mix und verbindliche nationale Reduktionsziele eingebettet sein, fordern die Autoren einer Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST).Bewertet wurde der […]
“Wir müssen Energie effizienter nutzen”, sagt Gunther Kegel leidenschaftlich. Sein Ziel: “Als Volkswirtschaft mehr erwirtschaften können bei weniger Energieverbrauch.” Gunther Kegel ist kein Umweltaktivist, sondern vertritt als Präsident des Branchenverbands ZVEI die Elektroindustrie. Gemessen an der Zahl der Beschäftigten handelt es sich dabei um Deutschlands zweitgrößten Industriezweig. Kegel selbst ist promovierter Elektroingenieur. Der Startschuss seiner […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine breite, weltweite Mitgliedschaft in dem von ihm angeregten Klimaclub geworben. “Wir wollen kein exklusiver Club sein”, sagte Olaf Scholz am Mittwoch auf dem virtuellen Weltwirtschaftsforum in Davos. “Indem wir Themen wie Technologietransfer und Klimafinanzierung angehen, hoffen wir, auch Entwicklungs- und Schwellenländer an Bord zu holen.” Deutschland werde die Initiative […]
Neuausrichtung der Agrarpolitik, Aufbruch und Schulterschluss zwischen den Ministerien: Das kündigten Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) beim Auftakt des sechsten BMUV-Agrarkongresses am Dienstag an. Das Ziel sei, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz besser mit der Landwirtschaft in Einklang zu bringen.Neuausrichtung durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP)Einer der wesentlichen Hebel sei dabei […]
Die neue französische EU-Ratspräsidentschaft hat die Umsetzung des geplanten CO2-Grenzausgleichs (CBAM) für Importe zu ihrer Hauptpriorität erklärt. Der CBAM zählt jedoch weiterhin zu den umstrittensten Maßnahmen im Rahmen des Fit-for-55-Klimapakets.Klimaclub könnte helfen CBAM-Politiken international festlegenDabei sei die Einführung praktisch alternativlos. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren einer Studie des Thinktanks Agora Energiewende, die heute und […]
Der Vorschlag der EU-Kommission für einen Klima-Sozialfonds enthalte “viel Klima”, aber “zu wenig Fokus auf Soziales”, urteilt Esther de Lange (EVP/CDA) auf Twitter. Die Niederländerin ist Berichterstatterin des Dossiers aus dem Fit-for-55-Paket für den ENVI-Ausschuss. Gemeinsam mit dem maltesischen Berichterstatter für den EMPL-Ausschuss, David Casa (EVP/PN), hat sie nun den ersten Entwurf für den Parlamentsbericht […]