Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage der Städte Paris, Brüssel und Madrid gegen ihrer Ansicht nach zu hohe Stickoxid-Grenzwerte bei Diesel-Autos der Abgasnorm Euro 6 zurückgewiesen. Für Deutschland bedeutet das Urteil vom Donnerstag einen Sieg. Man war mit Ungarn und der EU-Kommission vor den EuGH gezogen, um ein Urteil des Gerichts der EU in […]
Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur künstlichen Intelligenz (KI-Verordnung) sieht keinen ausreichenden Schutz der Umwelt vor. Zu diesem Ergebnis kommt die Renew-Abgeordnete Susana Solís Pérez in ihrem Entwurf einer Stellungnahme. Diese soll im Frühjahr den federführenden Ausschüssen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorgelegt werden. Bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses […]
Der Streit um die Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Pkw und Kleintransporter hatte sich abgezeichnet: Bei der Präsentation der Pläne durch den niederländischen Berichterstatter Jan Huitema (Renew) brachen sich die teils massiven Konflikte am Donnerstag Bahn. Vor allem Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU im EU-Parlament, ließ bei der Debatte im Umweltausschuss kein gutes Haar am […]
“2022 wird ein Schlüsseljahr für den europäischen Green Deal“, sagt einer, der es wissen muss. Als Host des Podcasts “Transition Écologique” diskutiert er mit Gästen wie Emmanuel Faber, Ex-Geschäftsführer des Konzerns Danone, oder Adélaide Charlier, Mitbegründerin der Bewegung Youth for Climate, neue Wohlstandsmodelle und den Übergang zu einer nachhaltigeren Welt. Als Politiker will er eine […]
Frau Dröge, wie lautet Ihr klimapolitisches Fazit für 2021? Überwiegt der Optimismus über das Erreichte oder die Skepsis über das, was noch vor uns liegt?Positiv ist, dass die USA wieder proaktiv dabei sind. Dieses “Window of Opportunity” wurde global betrachtet genutzt. Aber bei der Umsetzung von Klimaschutz und Klimafinanzierung ist eindeutig zu wenig passiert. Für […]
Weil Polen sich weigert, eine tägliche Geldstrafe von 500.000 Euro zu zahlen, muss es damit rechnen, dass Haushaltzahlungen blockiert werden. Wie “Bloomberg” berichtet, bereitet sich die EU darauf vor, entsprechende Zahlungen zurückzuhalten. Der Bericht beruft sich auf einen Sprecher der Kommission, laut dem die Behörde bereits drei Zahlungsaufforderungen nach Warschau geschickt und darüber informiert hat, dass […]
In einer Generaldebatte des Bundestags zur Umweltpolitik der Regierung bekräftigte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ihre ablehnende Haltung zur Atomenergie. Diese sei eine Hochrisikotechnologie, extrem teuer und komme ohne staatliche Garantien nicht aus. “Daran ändern auch die Märchen von möglichen neuen Reaktortypen nichts”, sagte die Ministerin am Mittwochabend in der Plenardebatte und ergänzte mit Blick auf […]
Das neue europäische Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr (ETS 2) könnte schon 2025 starten. So schlägt es der Berichterstatter des EU-Parlaments, Peter Liese (EVP/CDU), vor. Die Kommission hatte vorgesehen, beide Sektoren erst 2026 in die CO2-Bepreisung einzubeziehen.Entscheidung über ETS-Erweiterung ab 2025 liegt bei EU-Staaten In dem Berichtsentwurf, der am Freitag veröffentlich werden soll […]
Um die Klimaziele zu erreichen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Naturräume zu schützen und zu erhalten, insbesondere jene der tropischen Regenwälder in Ländern mit starker Bewaldung. Trotzdem zeigen die jüngsten Daten in vielen dieser Wälder eine erhebliche Abholzung, darunter auch in den größten der Welt.Im Oktober 2021 hat das Nationale Brasilianische Institut für Raumfahrtforschung […]
Am Dienstag hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck “vielleicht letztmalig”, wie er selbst sagte, in den Rückspiegel geschaut. Bei der Vorstellung der Eröffnungsbilanz Klimaschutz skizzierte er den derzeitigen Rückstand bei den Bemühungen, Emissionen bei der Energieversorgung, in der Industrie, im Gebäudesektor sowie im Verkehr zu reduzieren. Zwischen 2010 und 2020 seien die CO2-Emissionen jährlich um […]