Bundesfinanzminister Christian Lindner betont bei seiner ersten Auslandsreise im neuen Amt, stark mit Frankreich zusammenarbeiten zu wollen. Anfang 2022 ergebe sich eine gute Gelegenheit, hier voranzukommen, sagte der FDP-Chef am Montag in Paris vor einem Abendessen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire. Denn Frankreich habe im ersten Halbjahr die europäische Ratspräsidentschaft inne und Deutschland […]
Nach der Vorstellung des Fit-for-55-Pakets im vergangenen Juli wird die Europäische Kommission in dieser Woche ihr zweites großes Maßnahmen-Bündel zur Umsetzung des Green Deals präsentieren. Heute bereits will die Brüsseler Behörde mehrere Vorhaben im Verkehrsbereich vorstellen, am Mittwoch sollen dann die Vorschläge zur Gebäudeeffizienz, zu Methanreduktionen und zum Gasmarkt folgen. Die Neufassungen der Gasmarktrichtlinie sowie […]
Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP schafft sich ein Polster für Klimainvestitionen in den kommenden Jahren. Mit einem weiteren Nachtragshaushalt für 2021 werden ungenutzte Kredite über 60 Milliarden Euro im Klimafonds geparkt, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Das Kabinett brachte in seiner zweiten Sitzung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine entsprechende Vorlage […]
Die Europäische Kommission wird vor dem EU-Gipfel am Donnerstag konkrete Pläne für ein System zur gemeinsamen Beschaffung von Erdgas vorlegen. “Die Vorschläge werden einen Rahmen für die gemeinsame Beschaffung strategischer Gasvorräte durch regulierte Unternehmen auf freiwilliger Basis beinhalten”, schreibt die Behörde in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten, das Reuters vorlag. Die Initiative wird Teil des […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass es noch keine Einigung darüber gibt, welche Energieformen künftig in der EU als nachhaltig eingestuft werden. “Wir sind noch nicht beieinander. Aber alle diskutieren über die Frage, wie man zueinander kommen kann“, sagte der SPD-Politiker am Freitag vor einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Hintergrund […]
Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am vergangenen Freitag wurde wiederum deutlich: In zentralen Fragen der EU-Klimapolitik sind sich Berlin und Paris derzeit nicht einig. Doch es zeichnen sich bereits mögliche Kompromisslinien ab.Die französische Regierung setzt zur Senkung von CO2-Emissionen verstärkt auf den Ausbau der Atomenergie, die sie daher im […]
Ende vergangener Woche kam in Brüssel der Verkehrsrat zusammen, um über den Fortschritt der drei Fit for 55-Files für den Verkehrssektor zu beraten – darunter auch “FuelEU Maritime”. Der Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, die Nachfrage nach erneuerbaren und kohlenstoffarmen Kraftstoffen im Maritim-Sektor zu steigern, ohne Wettbewerbsnachteile für europäische Akteure zu erzeugen.Botschafterin Susanne Szech-Koundouros, die Deutschland […]
Mit der Vorstellung ihres Fit-for-55-Pakets hat die EU-Kommission vergangenen Sommer ein umfangreiches erstes Maßnahmenbündel zur Erreichung der europäischen Klimaziele auf den Tisch gelegt. Nun will die Brüsseler Behörde nachlegen und am 14. Dezember ein weiteres Gesetzespaket präsentieren, inklusive einer Neufassung der Richtlinie über Energieeffizienz in Gebäuden.Das Regelwerk wird mit Spannung erwartet, soll es doch konkrete […]
Fast 50 Nichtregierungsorganisationen haben die erneute Verzögerung des EU-Lieferkettengesetzes kritisiert. Es sei “inakzeptabel”, dass die Europäische Kommission ein solch wichtiges Gesetzesvorhaben zum dritten Mal verschiebe, heißt es in einem offenen Brief zum EU-Lieferkettengesetz an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zu den Unterzeichnern zählen Oxfam, Global Witness, die Initiative Lieferkettengesetz und der europäische Gewerkschaftsbund.Die Kommission hatte […]
EU-Vizeparlamentspräsidentin Nicola Beer (FDP) hält die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die sogenannte Taxonomie der Europäischen Union für wahrscheinlich. “Wir müssen unterschiedliche Notwendigkeiten in unterschiedlichen Mitgliedstaaten anerkennen”, sagte Beer am Mittwochabend auf einer Veranstaltung von Table.Media und dem Centrum für Europäische Politik (cep). Es gebe ein großes Interesse an Brückentechnologien wie Erdgas, Frankreich und […]