Der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung ist an dieser Stelle wortkarg – zweieinhalb Zeilen genügen, um dem Strukturwandel im Güterverkehr Rechnung zu tragen. SPD, Grüne und FDP würden die “Weiterentwicklung der CO2-Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge” und die “Vorschläge der Europäischen Kommission für den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur für Lkw” unterstützen, heißt es dort. Gemeint ist der […]
Mit dem aktuellen Koalitionsvertrag dürfte Deutschland die europäischen Klimaziele im Verkehrssektor nach Ansicht von Experten verfehlen. “Der Koalitionsvertrag ist ein Fortschritt im Vergleich zur letzten Legislaturperiode. Aber wenn ich das nehme, was dort schwarz auf weiß steht, dann ist das keine Blaupause zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030”, bewertet Christian Hochfeld, Direktor der Agora Verkehrswende, das […]
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant offenbar mit einem spürbaren Nachtragshaushalt noch vor Weihnachten. Im Rahmen des Nachtragshaushalts sollen mehr als 50 Milliarden Euro in den Klimafonds gesteckt werden, wie mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Die Gelder können dann in den nächsten Jahren für Investitionen in den Klimaschutz […]
Acht Jahre früher als ursprünglich geplant – die Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben das Ziel eines beschleunigten und mit dem Pariser Abkommen kompatiblen Kohleausstieg “idealerweise” bis 2030 vorangebracht. Auch wenn die Aufnahme des Begriffs “idealerweise” weniger konkret ist als ursprünglich von den Grünen angedacht, sind der neuen Regierung in Deutschland die Realitäten des Kohleausstiegs in Europa […]
Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm inklusive aller notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen will die neue Ampelkoalition ihre Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik bis spätestens 2022 konsequent auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten. Dabei sollen sämtliche Gesetzesentwürfe auf ihre Klimawirkung hin geprüft werden. Wie genau dieser “Klimacheck” aussehen soll, wird im Koalitionsvertrag nicht näher ausgeführt.Dass der Weg zur Klimaneutralität jedoch möglichst […]
Kaum etwas wird in Brüssel derzeit so hitzig diskutiert wie die Frage, ob Investitionen in Kernkraft und Erdgas als nachhaltig klassifiziert werden sollten. Im Koalitionsvertrag findet sich zur Taxonomie: kein Wort. Was nicht bedeutet, dass die drei Parteien darüber nicht diskutiert und gestritten hätten.Der Grünen-Unterhändler Sven Giegold etwa hatte ausdrücklich gewarnt, weder Investitionen in Gas […]
Neue Jobs sollen in der Batteriefertigung entstehen. Europäischen Batterie-IPCEIs sollen fortgeführt und die deutsche Zellproduktion ausgebaut werden (Europe.Table berichtete). Wirklich konkretes sei im Koalitionsvertrag aber nicht zu finden, kritisiert Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer, “weder bei der Finanzierung noch bei den Maßnahmen, wie etwa Besteuerung von fossilen Kraftstoffen.” Aber: Deutschland soll zum “Leitmarkt für Elektromobilität” werden und […]
Die EU-Kommission reagiert auf die Kritik an den geplanten Klima- und Energie-Beihilfeleitlinien (Europe.Table berichtete). Allerdings geht die Behörde dabei nicht so weit, wie von deutscher Industrie und Bundesregierung gefordert (Europe.Table berichtete). Das zeigt ein neuer Entwurf, der Europe.Table vorliegt.Die neuen Klima- und Energie-Beihilfeleitlinien (KUEBLL) stecken ab, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten die Ziele des Green […]
Das Ergebnis war so erwartet worden. Der Vorab-Deal, den Vertreter:innen des EU-Parlaments mit Verhandler:innen des Rates und der Kommission im Trilog bereits Ende Juni geschlossen haben, hat gestern auch die Hürde des Plenums genommen. Die drei Verordnungen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU wurden von etwa zwei Drittel der Abgeordneten angenommen. Stimmt nun auch […]
Der Energiekonzern E.ON will den Aufbau eines Wasserstoff-Geschäfts in einem eigenen Bereich vorantreiben. “Wir planen intern, dass wir ein eigenes Geschäft, eine eigene Einheit aufbauen, die sich um dieses Thema Vollzeit kümmert”, sagte Vorstandschef Leonhard Birnbaum am Dienstag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Anschließend sollten die einzelnen Projekte zu profitablen Projekten entwickelt werden. Es werde […]