Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen. Der 11. Senat gab am Donnerstag Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND statt. Die Regierung kann aber in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben.Es geht um das Klimaschutzgesetz, das derzeit für jeden Sektor […]
Wirksamer Klimaschutz ist ohne China nicht möglich, das ist allen Verhandlern kurz vor Beginn der Klimakonferenz COP28 in Dubai klar. Und auch wenn die Delegation der Volksrepublik dort voraussichtlich ein schwieriger Gesprächspartner sein wird: Die Zeiten, in denen China jede Klimakooperation verweigert, sind glücklicherweise vorbei.Doch China wird eben auch auf eigene Interessen pochen und den […]
China wird seinen Emissionspeak sehr wahrscheinlich früher erreichen als geplant. Laut einigen Prognosen wird der weltweit größte Verschmutzer schon im laufenden Jahr den Höhepunkt seines Kohlendioxidausstoßes überschreiten. Allerdings müssten danach die Emissionen sehr schnell sinken, damit das international vereinbarte 1,5- oder 2-Grad-Ziel erreichbar bleibt. Doch das stellt das Land vor große Herausforderungen.Dabei baut die Volksrepublik […]
In den vergangene Jahren und Jahrzehnten waren wir in Europa Wohlstand und Frieden gewohnt. Derzeit scheint beides in Gefahr. Der russische Angriff auf die Ukraine und die dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten haben uns vor neue geopolitische und geoökonomische Herausforderungen gestellt. Kaum hat sich die Weltwirtschaft von den Folgen der Covid-Pandemie erholt, drohen ihr neue […]
Die Grünen stehen nicht im Verdacht, Donald Trump zu kopieren. Und doch haben sie auf ihrem Parteitag in Karlsruhe eine Botschaft entworfen, die an den ehemaligen und Vielleicht-wieder-US-Präsidenten erinnert. Will man in wenigen Worten zusammenfassen, hinter welcher Überzeugung, welchem Ziel, welcher Anstrengung sich alle in Karlsruhe vereint haben, dann lautet sie: Make Germany great again. […]
Die anderen Regierungen und die EU-Kommission vermeiden es bislang tunlichst, sich in die deutsche Haushaltskrise einzumischen. Aber sie beobachten ganz genau, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht. Denn die Antwort der Ampelkoalition wird darüber entscheiden, wie groß die Auswirkungen auf den Rest Europas sind.Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold versuchte bei einem Auftritt am […]
Bei seinem Besuch in Peking hat EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra den chinesischen Klimabeauftragten Xie Zhenhua indirekt aufgefordert, sich an der Finanzierung von durch den Klimawandel verursachten Schäden und Verlusten (Loss & Damage) zu beteiligen. Alle Parteien, die einen Beitrag zur Klimafinanzierung leisten können, sollten dies tun, betonte Hoekstra nach eigenen Angaben in dem Gespräch. Dies gelte […]
Bei seinem Besuch in Peking hat EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra den chinesischen Klimabeauftragten Xie Zhenhua indirekt aufgefordert, sich an der Finanzierung von durch den Klimawandel verursachten Schäden und Verlusten (Loss & Damage) zu beteiligen. Alle Parteien, die einen Beitrag zur Klimafinanzierung leisten können, sollten dies tun, betonte Hoekstra nach eigenen Angaben in dem Gespräch. Dies gelte […]
Nach dem KTF-Urteil droht der Bundesregierung auch an anderer Stelle Ärger aus Karlsruhe: Zwei junge Menschen, die bereits beim historischen Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2021 zu den Beschwerdeführern gehört hatten, haben nun auch Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzprogramm der Regierung eingelegt. Einer von ihnen ist der 20-jährige Linus Steinmetz, Aktivist bei Fridays for Future […]
Weltweit halten viele Menschen den Kampf gegen die Erderwärmung für eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Doch an der Frage, wer darin eine besondere Verantwortung übernehmen soll, scheiden sich die Geister. Das zeigt eine Befragung, die das Marktforschungsinstitut Ipsos anlässlich des Earth Day 2023 Ende April in 29 Ländern durchgeführt hat.In vielen Staaten denken große […]