Es sind Tage der Entscheidung für die europäische Klimapolitik: Am kommenden Wochenende sollen die wohl wichtigsten Teile des EU-Klimapakets “Fit for 55” im Trilog final beschlossen werden. In den Verhandlungen geht es vor allem um den Europäischen Emissionshandel. Damit verbunden sind Gespräche über den Klimasozialfonds und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) – weil das für sich genommen […]
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, braucht es negative Emissionen. Das zeigen fast alle Szenarien. Auch der IPCC hält sie für unumgänglich. Doch die Technologien, mit denen CO2 aus der Atmosphäre geholt werden kann, sind teuer, aufwändig und befinden sich teilweise noch in einem frühen Entwicklungsstadium. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Stellungnahme der Scientists […]
Die Idee eines Klimaclubs, der das internationale Regime der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) ergänzt, wird in den Wirtschaftswissenschaften schon seit mehr als zehn Jahren diskutiert. Im Jahr 2015 schlug der Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus vor, dass die Mitglieder eines solchen Clubs ihre Emissionshandelssysteme oder CO2-Steuern untereinander koordinieren sollten. Zusätzlich sollten sie gemeinsam Außenzölle auf emissionsintensive Produkte aus Ländern […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Beihilferegeln für erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien lockern. In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs für den Gipfel am Donnerstag schrieb sie, dass die EU eine vorübergehende Vereinfachung der Regeln prüfen sollte, um auf die hohen Energiepreise und den US-Inflation Reduction Act (IRA) zu reagieren. Eine solche Lockerung der […]
Der Konflikt um die Blockadeaktionen von Klimaschützern wird hitziger und droht über die Feiertage zu eskalieren. Zuletzt ließ die Staatsanwaltschaft in Neuruppin bundesweit Wohnungen von Aktivisten der “Letzten Generation” durchsuchen und prüft den Anfangsverdacht zur Bildung einer kriminellen Vereinigung.Im brandenburgischen Schwedt hatten die Aktivisten Pumpstationen manipuliert und die Ölzufuhr zu einer Raffinerie unterbrochen. Zuvor hatte […]
Die Vereinten Nationen haben den historischen Durchbruch auf dem Feld der Kernfusion mit Blick auf die Klimakrise begrüßt. “Es handelt sich um eine äußerst wichtige Entwicklung, die im Kampf gegen den Klimawandel eine große Hilfe sein könnte”, sagte Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Dabei betonte er, dass es bis zur regulären Produktion von sauberem […]
Es ist Halbzeit auf der Weltnaturkonferenz COP15 in Montreal. Offiziell noch bis zum 19. Dezember verhandeln die 196 Vertragsstaaten der UN-Konvention zum Schutz der ökologischen Vielfalt (Convention on Biological Diversity, kurz CBD) über ein neues globales Abkommen zum Schutz der ökologischen Vielfalt. Rund eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht. Die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung […]
Um 4:50 Uhr heute Morgen haben die Unterhändler von EU-Parlament, Rat und Kommission eine Einigung zur Einführung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) gefunden. Die Einigung im Trilog sieht vor:Geltungsbereich: Eisen und Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff, bestimmte Vor- und Folgeprodukte und indirekte EmissionenVollständige Vereinbarkeit mit WTO-Regelnzentrale CBAM-Verwaltung, bei der die Kommission für die meisten Aufgaben zuständig […]
Die Bundesregierung will der Digitalisierung der Energiewende neuen Schwung geben. Dazu hat das Wirtschaftsministerium einen Entwurf für ein Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) erarbeitet, der jetzt in die Ressortabstimmung geht. Mit dem Gesetz will das BMWK den Smart-Meter-Rollout entbürokratisieren und beschleunigen. Im europäischen Vergleich hat Deutschland hier einiges aufzuholen. Der Bundestag soll […]
Die Aufregung um Joe Bidens Milliarden-Programm zum Klimaschutz ist groß. Emmanuel Macron nannte den Inflation Reduction Act (IRA) “super aggressiv” und wirbt für einen “Buy European”-Act als Antwort. Auch Robert Habeck plädiert für eine eigene “robuste Industriestrategie”. Die EU-Kommission bezeichnete den IRA in ihrer Stellungnahme “eindeutig diskriminierend”. Europäische Industrien würden benachteiligt, Jobs und Wachstum gefährdet.Handelsexperten […]