Klimaschutz

Mit einer Grundgesetzänderung sollen Kommunen in Deutschland befähigt werden, die notwendigen Maßnahmen gegen die Klimakrise zu finanzieren. Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Sozial- und Kommunalverbände haben deshalb ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt. Es trägt den Titel “Allen Kommunen sozial gerechten Klimaschutz ermöglichen”. Zentraler Punkt: Klimaschutz und Klimaanpassung sollen als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz.“Wir Kommunen wollen Treiber des sozial-ökologischen Wandels werden, […]

Der Anteil von Wind- und Solarenergie am Strommix in der EU lag im vergangenen Jahr bei 22 Prozent und damit erstmals höher als der von fossilem Gas (20 Prozent). Der Anteil von Kohlestrom lag 2022 bei 16 Prozent. Das geht aus einem Bericht der Energie-Denkfabrik Ember hervor.Die Solarstromerzeugung in der EU stieg demnach am schnellsten […]

Indien erwägt offenbar, als Reaktion auf den europäischen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ein eigenes Pendant einzuführen. Das geht aus einem Artikel der indischen Zeitung “The Hindu Business Line” hervor.Die Zeitung beruft sich auf ein Sitzungsprotokoll aus dem indischen Handelsministerium vom Dezember. Darin heißt es, Indien sondiert die Möglichkeit eines eigenen Grenzausgleichs “auf der Grundlage von Pro-Kopf-Emissionen oder […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich in der EU dafür einsetzen, CO₂ in großem Maßstab künstlich aus der Atmosphäre zu entfernen. Das geht aus einer Ausschreibung des Ministeriums für einen Beratervertrag hervor.Anlass ist ein Gesetzesvorschlag zum EU-Klimaziel für 2040, den die Kommission bis Mai 2024 vorlegen muss. Das Wirtschaftsministerium bemängelt, dass Brüssel für die nächsten […]

Wenn die EU bis 2050 netto klimaneutral werden will, muss auch die Landwirtschaft ihre Emissionen so weit gen null senken wie möglich. In Deutschland legt das Klimaschutzgesetz Reduktionsziele für den Agrarsektor fest. Und auf EU-Ebene sind seit Anfang 2023 neue, klimafreundlichere Regeln für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Kraft.Die EU-Kommission nennt die neuen Regeln die […]

Klimasünder oder Musterschüler? So einfach sei die Frage nicht zu beantworten, sagt Liu Hongqiao. “China verändert den Kurs, das ist ein positiver Trend”, erklärt die Politkberaterin in Klimafragen. Wichtig ist für sie die Bedeutung dieser Transformation: “Wenn China bis 2060 klimaneutral wird, könnte es 0,2-0,3 Grad der globalen Erwärmung verhindern.” Die Volksrepublik vollziehe diesen Übergang […]

Kommunen spielen eine wichtige Rolle beim lokalen Klimaschutz, sie können ihrer gesetzlichen Verpflichtung dazu aber oft aufgrund von finanziell begrenzten Mitteln nicht nachkommen. Das geht aus einem Rechtsgutachten der Anwältin Roda Verheyen im Auftrag der Nichtregierungsorganisationen Germanwatch und der Klima-Allianz hervor.Lösung könnte demnach eine Grundgesetzänderung sein, durch die kommunaler Klimaschutz und Klimaanpassung zur gemeinsamen Aufgabe […]

Chinas schwache Wirtschaftsdaten für 2022 erhärten die Vermutung, dass das Land bald den Höhepunkt seiner CO2-Emissionen erreichen könnte. Die chinesische Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um lediglich drei Prozent. Bei besonders emissionsintensiven Industrien gab es sogar einen Rückgang der Wirtschaftsleistung, wie offizielle Daten des nationalen Statistikamts zeigen. Ursprünglich hatte die Volksrepublik ein Wachstum von 5,5 Prozent angestrebt.Folgende Industriedaten […]

Ursula von der Leyen hatte die Bühne nicht zufällig ausgewählt: Im Publikum saßen viele hochrangige Wirtschaftsvertreter, als die Kommissionspräsidentin in Davos ihre Pläne vorstellte, wie sie die EU zur “Heimat sauberer Technologien und industrieller Innovationen auf dem Weg zur Netto-Null” machen will.“Green Deal Industrial Plan” hat die CDU-Politikerin das Programm getauft, dessen Einzelheiten die Kommission […]

Das Landgericht Braunschweig hat am 10. Januar die Zivilklage von drei Klima-Aktivisten gegen VW zugelassen. Sie wollen erreichen, dass der Autobauer ab 2030 keine Verbrenner mehr herstellt. Außerdem soll der Konzern seinen CO₂-Ausstoß deutlich reduzieren.Der Vorsitzende Richter ließ in der mündlichen Verhandlung allerdings erkennen, er räume der Klage keine Erfolgschancen ein. Für den 31. Januar […]