Die Pläne für ein Verbot der Kryptowährung Bitcoin im EU-Parlament sind vorerst vom Tisch. Im endgültigen Entwurf für die Richtlinien für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen (MiCA) ist eine Passage nicht mehr zu finden, die ein “Aus” für den Bitcoin in Europa bedeutet hätte. Der Bericht wurde am Montag von dem Berichterstatter Stefan Berger (CDU) dem zuständigen […]
Ein EuGH-Gutachten stärkt der Deutschen Umwelthilfe in ihrem Kampf gegen möglicherweise verbotene Abschalteinrichtungen in Autos den Rücken. Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Athanasios Rantos, argumentierte am Donnerstag, eine anerkannte Umweltorganisation dürfe eine Verwaltungsentscheidung gerichtlich anfechten, die möglicherweise gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstößt. Das Gutachten ist rechtlich nicht bindend, ein Urteil des EuGH wird in mehreren […]
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben den Weg freigemacht für einen juristisch bindenden Vertrag zur Reduktion von Plastikmüll. “Wir schreiben heute Geschichte und Sie sollten alle stolz sein”, erklärte der Präsident des UN-Umweltprogramms (UNEA), Espen Barth Eide, am Mittwoch nach der Annahme einer entsprechenden Resolution in Nairobi. Dort hatten die Staaten mehr als eine Woche […]
“Hauptziel dieser Richtlinie ist es, die negativen Umweltfolgen im Lebenszyklus von Produkten zu reduzieren“, heißt es in dem Entwurf, den das französische Nachrichtenportal Contexte am Dienstag veröffentlichte. Die neue Ökodesign-Richtlinie soll zur EU-Industriestrategie beitragen.Sie löst die gleichnamige Richtlinie von 2005 ab. Dabei ging es zunächst vor allem um Energieeffizienz und energieverbrauchsrelevante Produkte – von der […]
In Südeuropa könnte ein Drittel der Bevölkerung an Wasserknappheit leiden, im Falle einer Erderwärmung von 2 Grad. Bei 3 Grad würde sich dieses Risiko verdoppeln. So steht es im zweiten Bericht von insgesamt drei Teilberichten des sechsten Weltklimarat-Sachstandsberichtes des IPCC, der am Montag vorgestellt wurde.Für viele Städte in West- und Mitteleuropa dürfte das Risiko von Wasserknappheit […]
Eine gemeinsame Position der europäischen Verkehrsminister:innen zu den Verkehrs-Dossiers des Fit-for-55-Pakets steht nach dem Ende des informellen Verkehrsrats weiterhin aus (Europe.Table berichtete). Zwar sei man sowohl beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) als auch beim Thema Flugverkehr (RefuelEU Aviation) und Schiffsverkehr (FuelEU Maritime) weitergekommen (Europe.Table berichtete). Vollzug meldeten Jean-Baptiste Djebbari, Verkehrsminister von Frankreich, […]
In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EVP-Abgeordnete und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler, Nachbesserungen des Delegated Acts zur Taxonomie-Verordnung gefordert (Europe.Table berichtete). Wirtschaftliche Aktivitäten der Automobilzulieferindustrie und insbesondere der Automobilzulieferer, die Schlüsselkomponenten und spezielle Technologien für Elektrofahrzeuge herstellen, seien in der Taxonomie-Verordnung nicht hinreichend berücksichtigt.Automobilzulieferer-Aktivitäten ursprünglich in Taxonomie-VerordnungUrsprünglich […]
Deutschland hat mit Verspätung festgelegt, wie es die milliardenschwere EU-Agrarförderung in den kommenden Jahren verwenden will. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) teilte am Montag am Rande des Agrarrats in Brüssel mit, dass Deutschland seinen GAP-Strategieplan bei der Kommission eingereicht habe. Damit werde eine Altlast der vorherigen Bundesregierung abgearbeitet, sagte Özdemir. Eigentlich hätten die Pläne bereits bis […]
Die “Wissenschaftsplattform Klimaschutz” geht davon aus, dass die EU die Rechtsakte des Fit-for-55-Pakets nicht wie geplant bereits Ende 2022 erlassen wird. Realistisch sei mit einem Erlass erst ab Mitte bis Ende 2023 zu rechnen. So steht es im ersten Jahres-Gutachten der Wissenschaftsplattform, das am Freitag vorgestellt wurde.Es sei daher fraglich, ob das Emissionshandelssystem für Straßenverkehr […]
“Das novellierte Klimaschutzgesetz reicht immer noch nicht aus, um Deutschlands Beitrag zur Einhaltung des Paris Agreement zu leisten”, erklärte Sascha Müller-Kraenner Ende Januar. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) betont: In dem neuen Gesetz würden die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht ausreichend umgesetzt. Die Folge: eine neue Klima-Klage. Neun junge Erwachsene und Kinder legen […]