Mit dem Omnibus plant die EU-Kommission, die Berichtspflichten zu Lieferketten (CSDDD), zur Nachhaltigkeit (CSRD) und Taxonomie zu vereinfachen und zu reduzieren. Am 26. Februar soll Brüssel entscheiden. Doch schon jetzt bringt sich Deutschland in Stellung – schließlich ist Wahlkampf. Friedrich Merz hat wissen lassen, dass er die Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) um 35 […]
Ms. Rulf, February 2 is an important date for artificial intelligence in Europe, as the first provisions of the AI Act come into force. What does that mean?Companies and public authorities must switch off unauthorized applications, so-called “prohibited use cases”, in Europe or are not allowed to put them into operation in the first place. […]
Frau Rulf, der 2. Februar ist ein wichtiges Datum für künstliche Intelligenz in Europa, denn die ersten Bestimmungen des AI Acts treten in Kraft. Was bedeutet das?Unternehmen und Behörden müssen unerlaubte Anwendungen, sogenannte “prohibited use cases”, in Europa abschalten beziehungsweise dürfen sie gar nicht erst in Betrieb nehmen. Das sind zum Beispiel KI-Anwendungen, die nicht […]
Die europäische Wettbewerbsfähigkeit muss verbessert werden. Welches sind die wichtigsten Reformen, die die Europäische Kommission und die europäischen Staatschefs auf den Weg bringen sollten?Es ist klar, dass wir in Europa mit einer übermäßigen Regulierung belastet sind, die die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen, aber insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, beeinträchtigt. Wir freuen uns auf den Vorschlag […]
European competitiveness needs to be improved. What are the main reforms the European Commission and the European Heads of State should put in place?I think it is very clear that we are burdened with excessive regulations in Europe, which is hampering the competitiveness of all companies, but in particular small and medium-sized enterprises. We’re looking […]
Gegenseitiges Verständnis war das wichtigste Anliegen von Ingbert Liebing auf seiner ersten Fahrt nach Brüssel. “Ich wollte unsere Philosophie von kommunaler Selbstverwaltung nach Brüssel transportieren. Mit Österreich ist Deutschland damit in Europa allein auf weiter Flur”, sagt der heutige Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU. Als Bundestagsabgeordneter war Liebing damals noch kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion – nach […]
Mutual understanding was Ingbert Liebing’s most important concern on his first trip to Brussels. “I wanted to convey our philosophy of municipal self-government to Brussels. Apart from Austria, Germany is unique with this in Europe,” says the current Managing Director of the municipal utilities association VKU. As a member of the Bundestag, Liebing was the […]
Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stehen ganz vorne im Wahlprogramm zur Bundestagswahl, das die Partei am Sonntag verabschiedet hat. Zentral sind hier der Rückbau klimapolitischer Instrumente, eine stärkere staatliche Rolle in der Wirtschaft sowie der Abbau unternehmerischer Berichtspflichten.Diese Forderungen markieren die einleitenden Absätze des wirtschaftspolitischen Kapitels:Kein Emissionshandel, dafür “Innovation” fürs KlimaObgleich das […]
The European Commission is considering so-called de minimis limits for the application of the Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). This is the result of a response from EU Climate Action Commissioner Wopke Hoekstra to the European Parliament. According to this, the Commission is examining possible problems with collecting the border levy for carbon-intensive imports during […]
Die Europäische Kommission zieht sogenannte Bagatellgrenzen bei der Anwendung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) in Betracht. Das geht aus einer Antwort von EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra an das Europaparlament hervor. Demnach prüft die Kommission in der derzeitigen Übergangsphase des CBAM mögliche Probleme bei der Erhebung der Grenzabgabe für kohlenstoffintensive Importe. Dazu gehören auch De-minimis-Regeln, durch die der CBAM […]