Städtebau- und Wirtschaftsförderung sowie Verkehrs- und Gesundheitsplanung sollten zusammengedacht werden: Das ist eine zentrale Erkenntnis aus zwei neuen Publikationen: Für die eine hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) acht Studien zum Thema ausgewertet. In der anderen hat der Beirat für Raumentwicklung beim Bauministerium eine Zusammenstellung seiner Empfehlungen und Stellungnahmen aus der vergangenen […]
Die Lage in der Türkei ist ernst. Die jüngsten Proteste nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu zeigen den starken Wunsch der Bevölkerung nach Demokratie. Politisch ist die Situation jedoch festgefahren. Es ist unwahrscheinlich, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinen Konkurrenten freilässt, egal wie stark der Druck aus der Bevölkerung wird. Erdoğan sieht dies […]
Kaum eine Stadt werde in diesem Jahr einen “echten ausgeglichenen Haushalt vorlegen können”, warnt der Deutsche Städtetag mit Verweis auf eine Blitzumfrage, an der 100 Großstädte teilgenommen haben. Jede zweite Stadt schätze demnach die Haushaltslage als sehr schlecht ein – und dies gefährde auch die kommunale Energie- und Verkehrswende, erklärten Vertreter des Städtetags auf der […]
Herr Berghegger, müssen Kommunen in Deutschland mehr tun in Sachen Ernährung?Wenn man sich näher mit dem Thema Ernährung beschäftigt, dann stellt man fest, dass bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit bislang viel auf die Bereiche Energie und Mobilität geschaut wird und nicht so sehr auf den Bereich Ernährung. Dabei gibt es Studien, die zeigen, dass in Europa […]
Wie groß das Minus der Kommunen 2024 genau war, steht noch nicht fest. Klar ist: Es wird größer ausfallen als veranschlagt. Der Landkreistag rechnet mit rund 20 Milliarden Euro und fordert eine “massive Kursänderung”. Für Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, steht auch die Demokratie auf dem Spiel. Der CDU-Politiker steht einer der meistverschuldeten Städte Deutschlands […]
Der Bund will die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen. Weil Ihre Partei nicht zustimmt, kommt die dafür nötige Grundgesetz-Änderung erst mal nicht. Wie finden Sie das?Schlecht. Aber es war klar, dass es so kurz vor der Wahl nicht mehr zu einer Lösung kommt. Das Vorhaben war ja auch auf unser Drängen hin in den Koalitionsvertrag […]
Gegenseitiges Verständnis war das wichtigste Anliegen von Ingbert Liebing auf seiner ersten Fahrt nach Brüssel. “Ich wollte unsere Philosophie von kommunaler Selbstverwaltung nach Brüssel transportieren. Mit Österreich ist Deutschland damit in Europa allein auf weiter Flur”, sagt der heutige Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU. Als Bundestagsabgeordneter war Liebing damals noch kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion – nach […]
Warum ist es so schwer, den Sozialstaat zu reformieren?Weil er sehr komplex ist und wenig Spielraum für Veränderung hat. Wenn ein Wirtschaftsunternehmen schlecht läuft, kann es insolvent gehen, die nicht lukrativen Bereiche abschalten und neu anfangen. Der Sozialstaat kann nicht sagen: Morgen zahle ich die Existenzsicherung nicht aus. Und trotzdem müssen wir die Transformation hinbekommen […]
Herr Krisch, Sie untersuchen deutsch-chinesische Kommunalpartnerschaften. Warum gehen Kommunen solche Partnerschaften ein?Die Gründe sind sicherlich vielfältig. Auffällig ist, dass vor allem wirtschaftliche Interessen, sowohl auf deutscher als auch auf chinesischer Seite im Vordergrund stehen. Der klassische Gedanke einer Städtepartnerschaft im Sinne der Völkerfreundschaft steht dagegen eher an zweiter oder dritter Stelle. Das ändert sich aber […]
Mit einem offenen Brief haben Ende November über 500 kommunale Angestellte das Thema Klimaschutz in Gemeinden und Städten wieder auf die Tagesordnung geholt: Sie fordern mit ihrem “Bundesverband Klimaschutz” – ähnlich wie bereits der Deutsche Städtetag -, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ähnlich dem Küstenschutz im Grundgesetz zu verankern und finanziell abzusichern.Denn obwohl […]